Der Bauernbund Brandenburg hat die Ankündigung von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, in Kürze über Mindeststandards für Milchlieferverträge entscheiden zu wollen, als "hoffentlich letzte Ankündigung" bezeichnet.

"Seit Jahren drohen deutsche Agrarminister der Branche, die Stellung der Milcherzeuger zu stärken, indem Preise und Mengen vorab verhandelt werden müssen, seit Jahren verhindert die Milchindustrie-Lobby jede Änderung der Vertragsbeziehungen", kritisiert Bauernbund-Vorstand Hans-Jürgen Paulsen. Erfolgreiche Agrarpolitik erkenne man aber nicht an Ankündigungen, sondern an Taten, merkt der 54jährige Milchbauer aus Zollchow in der Uckermark an.

Nach wie vor verpflichten Milchlieferverträge die Erzeuger, ihre komplette Milchmenge an eine Molkerei abzuliefern, ohne dass dafür vorab ein Preis vereinbart worden wäre. "Erst Monate später erfahren wir, was wir für unser Produkt bekommen", beschreibt Paulsen die gängige Praxis: "Das ist keine Marktwirtschaft, sondern Mittelalter." Aufgrund Artikel 148 der Europäischen Marktordnung könnte die Bundesregierung den Abschluss von Verträgen mit Menge und Preis vorschreiben und damit einen funktionierenden Wettbewerb ermöglichen.

Der Landtag Brandenburg hat sich mit Mehrheit von SPD, CDU, Linken und Grünen bereits für eine solche Regelung ausgesprochen, die Agrarministerkonferenz hat die Bundesregierung mehrfach zum Handeln aufgefordert. Paulsen: "Frau Klöckner hat die Chance, bei einem agrarpolitischen Dauerthema zu zeigen, dass die Große Koalition handlungsfähig ist."