Bauernbund, Grüne und SPD stimmen Kartellamt zu; CDU nicht

Nachdem MIV, DRV und DMK nahezu reflexartig die Empfehlungen des Kartellamts zu Milch-Lieferbedingungen abgelehnt haben, kommt Zuspruch vom Bauernbund Brandenburg sowie Friedrich Ostendorff (Grüne) und Wilhelm Priesmeier (SPD). Björn Thümler (CDU) hält die Vorschläge dagegen für praxisfern.

Nachdem der Milchindustrie- sowie Raiffeisenverband und das Deutsche Milchkontor nahezu reflexartig die Empfehlungen des Kartellamts zu Milch-Lieferbedingungen abgelehnt haben, kommt Zuspruch vom Bauernbund Brandenburg sowie Friedrich Ostendorff MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Der Bauernbund Brandenburg, Vertretung der bäuerlichen Familienbetriebe im Land, begrüßt das Sachstandspapier des Bundeskartellamtes zu den Milchlieferbeziehungen. „Das Amt kritisiert zu Recht den fehlenden Wettbewerb zwischen den Molkereien zulasten der Milcherzeuger“, sagte Bauernbund-Vorstand Hans-Jürgen Paulsen, Landwirt aus Zollchow in der Uckermark: „Die Empfehlungen aus dem Papier entsprechen eins zu eins unseren Forderungen.“ Der Bauernbund hatte zum Auslaufen der Milchquote vor zwei Jahren verlangt, die Andienungspflicht der Bauern gegenüber den Molkereikonzernen abzuschaffen und Milchlieferverträge ohne Preis zu verbieten.

Dass der Milchindustrie-Verband gleich eine Zerstörung des deutschen Milchmarktes befürchtet, zeige nur, wie exakt das Kartellamt die Situation analysiert habe, sagte der 52jährige Milchbauer: „Getroffene Hunde bellen“. Nachdem im vergangenen Jahr bereits die Agrarministerkonferenz einstimmig für eine Reform der Lieferbeziehungen votiert habe, sei die Untätigkeit von Bundesagrarminister Schmidt inzwischen nicht mehr zu verantworten, meint Paulsen: „Ich weiß nicht, woher Schmidt die Hoffnung nimmt, die Molkereikonzerne als alleinige Profiteure des Systems würden freiwillig mehr Markt ermöglichen.“

Ostendorff: "Finger in die Wunde legen!"

Friedrich Ostendorff (Bildquelle: Bundestag/Stella von Saldern)

Zur Veröffentlichung des Sachstandberichtes des Bundeskartellamtes zum Milchmarkt erklärt Friedrich Ostendorff, Sprecher für Agrarpolitik: "Ich begrüße die Initiative des Bundeskartellamtes. Es ist wichtig, den Finger genau hier in die Wunde zu legen. Die Machtverteilung auf dem Milchmarkt ist asymmetrisch und höchst ungerecht. Die große Menge von Erzeugern steht einem Quasi-Monopol von wenigen Molkereien gegenüber.

Wie soll eine Preisfindung funktionieren, wenn im Umkreis eines Erzeugers von hundert Kilometern nur ein einziger Abnehmer, die Großmolkerei, übriggeblieben ist. Wir haben ein Strukturproblem. Die Anpassung von Angebot und Nachfrage funktioniert auf dem Milchmarkt nicht mehr. Das ist ein typischer Fall von Marktversagen.

Wir brauchen deshalb sinnvolle Instrumente zur Marktregulierung. Mit mehr Flexibilität auf dem Markt durch offenere Verträge allein kommen wir nicht weiter. Bäuerliche Milcherzeuger brauchen eine gesicherte Abnahme zu guten Preisen. Wir müssen die Erzeuger gegenüber den Quasi-Monopolen schützen und stärken. Wir müssen lokale und erzeugernahe Verarbeitung und Qualitätsproduktion besser fördern. Und wir brauchen auf europäischer Ebene ein Instrument zur Mengenregulierung in Krisenzeiten, z.B. durch ein Bonus-Malus-System.

Es kann nicht sein, dass die Molkereien ihre Gewinne auf Kosten der Erzeuger machen - wie in der letzten Milchkrise. Die Folge ist, dass zahlreiche bäuerliche Betriebe aufgeben. Das können wir uns nicht leisten. Allein in Nordrhein Westfalen haben wir im vergangenen Jahr 9,3 Prozent der Milchbetriebe verloren."

SPD fordert Milchvertrag mit Preis, Menge und Fristen

Wilhelm Priesmeier (Bildquelle: Bundestag/Achim Melde)

„Um den Landwirten tatsächlich zu helfen, fordern wir als SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren eine Veränderung der Lieferbeziehungen. Jeder Landwirt braucht einen Vertrag mit Preis, Menge und Kündigungsfrist", fordert SPD-Agrarsprecher Wilhelm Priesmeier.

Das habe nun auch das Bundeskartellamt bestätigt. Doch wirksame Änderungen seien in der gegenwärtigen Koalition schlichtweg nicht möglich. Und Runde Tische sind seiner Ansicht nach keine Lösungen bei Marktversagen. Priesmeier wünscht sich, dass der Staat bei künftigen Marktkrisen nicht wieder Steuergeschenke und das Geld mit der Gießkanne verteilt.

Zudem müsse die Position der Landwirte in der Wertschöpfungskette gestärkt werden. "Doch gerade kurze Kündigungsfristen, eine Festlegung der Preise vor Lieferung und die Vereinbarung fester Liefermengen wären eine wichtige Grundlage für einen fairen Umgang der Molkereien mit den Milchviehhaltern. Ohne diese Änderungen bleibt der Landwirt das schwächste Glied in der Kette. Das unternehmerische Risiko der Molkereien wird derzeit auf ihn abgewälzt. Kurzfristig sollten die Molkereien schon jetzt von sich aus handeln und krisenfeste Strukturen schaffen“, so der Politiker.

Thümler: "Forderungen sind praxisfern"

Björn Thümler (Bildquelle: Björn Thümler)

Als „praxisfern“ bezeichnet der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, die Änderungsvorschläge des Bundeskartellamtes hinsichtlich der Lieferbeziehungen zwischen Milchbauern und Molkereien. „Die Branche ist ohnehin schon schwer angeschlagen. Die vom Bundeskartellamt angeregte Verkürzung der Vertragslaufzeiten mit den bäuerlichen Genossenschaften wäre für viele Milchviehbetriebe ein weiterer schwerer Schlag“, kritisiert Thümler.

Die langen Vertragslaufzeiten und Kündigungsfristen haben sich seiner Meinung nach in der Vergangenheit bewährt. Langfristige Investitionen – beispielsweise in neue Produktionslinien – würden sich ohne die mit den Verträgen verbundene Planungssicherheit kaum noch lohnen. Darüber hinaus sei es ein wesentliches Merkmal bäuerlicher Genossenschaften, dass es sich um freiwillige Zusammenschlüsse von Landwirten handele – dementsprechend seien die vertraglichen Regelungen mit den die Genossenschaft tragenden Eigentümern abgestimmt. „Hier wird am falschen Ende angesetzt. Wenn der Wettbewerb auf dem Milchmarkt dauerhaft gestärkt werden soll, muss endlich auch der Handel in die Pflicht genommen werden, faire Preise für Milchprodukte zu zahlen“, betont der CDU-Fraktionschef.

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Artikel geschrieben von

Patrick Liste

Redakteur Rinderhaltung

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