Die Novelle der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft) könnte Ziele des Tierschutzes ausbremsen. So seien Außenklimaställe kaum mit der geplanten Gesetzesänderung vereinbar. Der Deutsche Bauernverband (DBV) fordert eine Überarbeitung der TA Luft.

 

Licht und Luft zeichnen die neuen Außenklimaställe für Rinder und Schweine aus. Doch kann die Entwicklung zu mehr Tierwohl durch eine zu stringente Gesetzgebung blockiert werden. Mit der TA Luft beabsichtigt das Bundesumweltministerium (BMUB) jetzt schärfere Anforderungen unter anderem für neu zu bauende Ställe, aber auch für Altbauten. Nach Ansicht des DBV hat das Umweltministerium das Ziel einer Senkung der Emissionen durch die TA Luft nicht ausreichend mit den Zielen des Tierschutzes und des Erhalts einer durch bäuerliche Familienbetriebe geprägten Nutztierhaltung abgewogen. Der DBV fordert eine umfassende Folgenabschätzung und grundlegende Überarbeitung der TA Luft.



Der Bauernverband hat der Bundesregierung in einer detaillierten Stellungnahme die Kritik am Entwurf der TA Luft dargestellt. Der DBV unterstützt darin das Ziel, wonach die Emissionen aus der Landwirtschaft im Sinne der Luftreinhaltung weiter vermindert werden. Die neuen Vorschriften der TA Luft sind nach Ansicht des Bauernverbandes aber so auszurichten, dass sie die landwirtschaftlichen Betriebe finanziell nicht überfordern und den Strukturwandel nicht zusätzlich anheizen.

 

Die vom Bundesumweltministerium vorgesehene Pflicht zum Einbau von Abluftreinigungsanlagen für neue und – nach Übergangsfrist – auch für alte Stallanlagen sei nur mit geschlossenen Ställen zu realisieren, nicht aber mit Außenklimaställen. Das BMUB unterlaufe den europäischen Gedanken der Schaffung einheitlicher Wettbewerbsbedingungen und Umweltstandards, indem das BMUB immer nur die höchsten Standards und die schärfsten Emissionsminderungsverpflichtungen aus dem europaweit abgestimmten Katalog der besten verfügbaren Techniken verpflichtend vorsehe.

 

Nicht nachvollziehbar sei zudem, dass die TA Luft bei vorhandenen Ställen eher das Gegenteil der angestrebten Emissionsminderung erreichen werde. Modernisierungs- oder Verbesserungsgenehmigungen könnten nicht realisiert werden, selbst wenn sie nicht nur zu mehr Tierwohl, sondern auch zu einer Verminderung der Emissionen führen würden. Denn bei Umbauten sollten die Betriebe weit höhere Anforderungen als den Stand der Technik umsetzen müssen. Das ist realitätsfern und kontraproduktiv im Sinne des Emissionsschutzes, betonte der DBV.