Der BDM hat anlässlich der weiter anhaltenden Krise bei den Milchpreisen der Bundesregierung vorgeworfen, nicht nur die Krise weiterhin zu leugnen, sondern sich auch gegen die Bundesländer zu stellen. Bis auf Sachsen und Sachsen-Anhalt würden inzwischen alle anderen Länderregierungen einsehen, dass die Milchmarktpolitik dringend umschwenken muss, sagte der Pressesprecher des BDM, Hans Foldenauer, am Mittwoch am Rande der Grünen Woche in Berlin. Selbst Bayern habe umgeschwenkt.

 

Vor Medienvertretern schilderten Foldenauer und Verbandschef Romuald Schaber, die dramatische Lage seit 2015. Die Betriebe in der EU hätten inzwischen 20 Mrd. Euro an Verlusten angehäuft, in Deutschland seien es 4 Mrd. Euro. Für viele sei das Liquiditätsprogramm dabei keine Rettung, da die Kredite nach 4 bis 6 Jahren zurückgezahlt werden müssten. „Wer kann das leisten, in der aktuellen Lage“, fragte Schaber. Er befürchtet eine weitere Entleerung der ländlichen Räume und einen gravierenden Verlust bäuerlich geprägter Milchviehhaltung.

 

Die Schuld liege klar bei der Agrarpolitik. Aus Sicht des BDM trägt nämlich nicht zur effektiven Krisenbewältigung bei:

• Exportoffensiven
• Warenterminbörsen
• Margenschutzprogramme
• Versicherungslösungen
• Liquiditätsprogramme
• Verbandsvertreter, bei denen die Interessen der Ernährungs- und Molkereiindustrie im Vordergrund stehen
• Politiker im Verdrängungsmodus

• Eine zeitlich befristete Deckelung der EU-Milchanlieferung
• Ausschreibung über eine zeitlich befristete, europaweite Produktionsstilllegung auf freiwilliger Basis gegen finanzielle Vergütung
• Zeitlich befristete Anhebung des Interventionspreisniveaus in Verbindung mit einer Deckelung der Milchanlieferung, eine deutliche Anhebung der Einlagerungsmengen und die Schaffung alternativer Verwendungsmöglichkeiten für die sich anhäufenden Interventionsbestände (z.B. Energiebereich) sowie die Übernahme der Kosten dafür durch den Bundes-/Allgemeinhaushalt mit deutlich über 30 Ct/kg.
• Verwendung der Superabgaben aus den Milchwirtschaftsjahren 2013/14 und 2014/15 für Sofortmaßnahmen zugunsten aller Milchviehbetriebe.

„Wir müssen aus Deutschland heraus eine neue Initiative in die EU tragen. Die EU flutet den Weltmarkt mit Milch, Begrenzungen sind dringend notwendig“, sagte Schaber. Er wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Faire Milch eine Lösung sei und bald um weitere Produkte wie z.B. Käse und kleinere Packungsgrößen – etwa bei Kakao – erweitert werde. Gleichzeitig lud er Bauern wie Verbraucher ein, sich an der neu gegründeten Fair Food eG zu beteiligen.

Rückblick auf ein dramatisches Jahr

Das Jahr 2015 stand ganz im Zeichen der Milchmarktkrise, auf die man sich schon seit November 2013 sehenden Auges zubewegt hat. Ganzjährig lagen die Milchpreise unter 30 Cent/kg Milch, in einigen Teilen Deutschlands rutschte der Milchpreis sogar auf  nur noch 23 Cent ab, berichtete der BDM.

 

Und auch optimistische Prognosen gingen nicht von einer Erholung der Marktsituation vor dem dritten Quartal 2016 aus. Schon 2014 trug die EU-Milchproduktion zu dieser Marktentwicklung mit einer Mehrproduktion von 6,5 Mio. Tonnen maßgeblich bei. 2015 verschärfte sich die Marktsituation mit weiteren 3 Mio. Tonnen Milch aus Europa, die auf den globalen Markt drücken.

„Als Grund für die schlechte Marktsituation wird noch immer der vermeintliche Nachfrageeinbruch aus Russland und China angeführt. Die Exportzahlen belegen aber, dass es noch immer eine Nachfragesteigerung im globalen Milchmarkt gibt, die sich im „normalen Rahmen“ bewegt. Deutschland konnte seine Ausfuhren nach China im Jahr 2015 sogar um 43 % steigern“, bilanzierte BDM-Sprecher Hans Foldenauer. „Dies zeigt überdeutlich, dass die Hauptursache der aktuellen Milchmarktkrise vielmehr der überproportionale Anstieg der Milchmengen im Vergleich zur Nachfragesteigerung ist. Dieses Problem aber will man von Seite der Bundesregierung partout nicht angehen.“