Bleser: Keine schnelle Milch-Lösung

Vor allem das Preistief am Milchmarkt zog sich wie ein roter Faden durch den Hessischen Bauerntag. Der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, sprach von einer dramatischen Marktlage und räumte ein, dass eine Besserung nicht in Sicht sei.

Die Krise an den Agrarmärkten und vor allem das Preistief am Milchmarkt haben sich wie ein roter Faden durch den diesjährigen Hessischen Bauerntag gezogen, der am vergangenen Mittwoch in Bad Hersfeld stattfand.

Der Parlamentarische Staatssekretär vom Bundeslandwirtschaftsministerium, Peter Bleser, sprach von einer dramatischen Marktlage und räumte ein, dass eine Besserung nicht in Sicht sei. Mit Blick auf den Berliner Milchgipfel zwei Tage zuvor machte Bleser den Landwirten jedoch Hoffnung auf zusätzliche Hilfen. Die Politik sei derzeit dabei, weitere Mittel „loszueisen“.

Nach Ansicht von Hessens Landwirtschaftsministerin Priska Hinz brauchen die Milchviehbetriebe auch kurzfristige finanzielle Hilfen, um akute Engpässe zu überstehen. Aber solche Instrumente müssten zwingend an Konditionen gebunden werden, die eine deutliche Verringerung der produzierten Milchmengen beinhalteten. Anderenfalls verschuldeten sich die Landwirte einfach weiter, ohne Perspektive auf eine Verbesserung der Marktsituation.

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, verwies darauf, dass das Russlandembargo die deutschen Landwirte hart getroffen habe. Durch den russischen Einfuhrstopp hätten die Bauern rund 1 Mrd Euro an Einnahmen verloren. „Es ist höchste Zeit. Die Bauern sind in Not“, beklagte der Bauernpräsident und forderte die Politik auf, jetzt zu handeln. Die Molkereien und die Lebensmittelwirtschaft müssten ihrer Verantwortung ebenso gerecht werden.

Auch der Präsident des Hessischen Bauernverbandes (HBV), Karsten Schmal, sieht nun die Molkereien gefordert. Sie müssten ihr Angebot bündeln, um auf Augenhöhe mit dem Lebensmitteleinzelhandel verhandeln zu können. Zugleich appellierte Schmal an die Politik, die marktbeherrschende Konzentration der großen Lebensmitteleinzelhandelsunternehmen zu unterbinden.
 
Nach Ansicht von Bleser kann durch die Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes die Stellung von Erzeugergemeinschaften gestärkt werden. Dabei gehe es um die Möglichkeit, zeitlich begrenzte Absprachen zwischen Erzeugergemeinschaften über Produktionsmengen zu treffen, die gegebenenfalls auch allgemeinverbindlich werden könnten. „Wir müssen die Erzeuger aus der Ohnmacht der Anbieter holen“, unterstrich der Parlamentarische Staatssekretär. Ein weiteres Element zu Bewältigung der Preiskrise sei die erweiterte Möglichkeit der Gewinnglättung auf nun drei Jahre. Hierdurch könne die steuerliche Belastung der Landwirte reduziert werden. Die Forderung nach einer staatlich finanzierten Milchmengenreduzierung wies Bleser zurück. „So viel Geld kriegt man nicht zusammen“, so der CDU-Politiker.
 
Bauernpräsident Rukwied stellte in Bezug auf die Milchmarktdiskussion klar, dass der DBV nicht die Quotenabschaffung gefordert habe, sondern sie schon 2003 von der EU-Kommission beschlossen und von der damaligen grünen Bundeslandwirtschaftsministerin Renate Künast mitgetragen worden sei. Jetzt müsse man den freien Markt als gegeben hinnehmen. Eine nationale Mengensteuerung könne bei einem offenen Markt nicht funktionieren, zeigte sich der Verbandspräsident überzeugt. Zudem habe Deutschland gar nicht wesentlich die Milchmenge erhöht; im Vergleich der Jahre 2014 und 2015 ergebe sich lediglich ein Plus von 0,3 %. Dagegen hätten die Niederlande und Irland ihre Milchproduktion enorm ausgebaut. Der DBV setze auch nicht einseitig auf den Export, sondern auf den Heimatmarkt, der 75 % der heimischen landwirtschaftlichen Erzeugnisse aufnehme, stellte Rukwied klar. Weitere 20 % gingen in andere EU-Länder. Allerdings lägen die Wachstumsmärkte außerhalb Deutschlands und der EU.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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