Länder-Antrag

Bund prüft Verbot von Tiertransporten in Drittstaaten

Die Länder fordern vom Bund konkretere Regeln für Tiertransporte. Die bayerischen Grünen kritisieren einen aktuellen Rinderexport über Sachsen nach Marokko.

Nordrhein-Westfalen hatte einen Entschließungsantrag in den Bundesrat eingebracht, um den Tiertransport in bestimmte Drittstaaten zu prüfen (top agrar berichtete). Der Agrarausschuss hat dem jetzt mit einigen Änderungen zugestimmt. Gelten soll ein Verbot für Transporte in solche Drittländer, in denen die Einhaltung von Tierschutzstandards bei der Haltung und Schlachtung nicht gewährleistet ist. Eine Liste der betroffenen Drittländer soll die Bundesregierung zeitnah vorlegen, um Rechtssicherheit für alle Beteiligten zu schaffen.

Einheitliche Transportstandards in der EU

Die Bundesregierung soll sich zudem bei der EU dafür einsetzen, dass die Mitgliedstaaten grenzüberschreitende Tiertransporte untersagen müssen, wenn konkrete Anhaltspunkte für tierschutzwidrige Bedingungen bei der Beförderung bestehen. Genannt werden lange Transportzeiten oder Außentemperaturen unter 5°C oder über 25°C. Ein Transport soll auch dann nicht durchgeführt werden dürfen, wenn den Tieren während des Transports oder nach ihrer Ankunft am Zielort Verletzungen oder unnötige Leiden zugefügt werden könnten. Die Dauer von solchen Tiertransporten sei auf acht Stunden zu begrenzen.

Schließlich soll der Bundesrat die Bundesregierung dazu auffordern, Versorgungsstellen in Drittländern, insbesondere in Russland, zu auditieren und den Bundesländern das Ergebnis zur Verfügung zu stellen. Auf europäischer Ebene soll der Bund darauf hinwirken, dass Tiertransportrouten und Versorgungsstellen in Drittländern zertifiziert und die für die Überwachung in den Mitgliedstaaten notwendigen Informationen den Mitgliedsländern in einer Datenbank zur Verfügung gestellt werden. Die Tierschutzorganisation Vier Pfoten hatte zuvor den nordrhein-westfälischen Antrag begrüßt. Die Prüfung eines Verbots von Tiertransporten in Drittstaaten sei lange überfällig. Der Bundesrat wird die Entschließung aller Voraussicht nach in seiner nächsten Sitzung am 12. Februar fassen.

Kritik am Rinderexport nach Marokko

Unterdessen warfen die bayerischen Grünen der Staatsregierung in München widersprüchliches Verhalten in Sachen Tiertransporte vor. Der tierwohlpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Paul Knoblauch, nahm die Lieferung von 49 bayerischen Rindern Ende 2020 über Sachsen nach Marokko entgegen des bereits bestehenden bayerischen Exportverbots in 18 Drittstaaten zum Anlass für harsche Kritik. In einem offenen Brief kritisierte der Grünen-Politiker vorige Woche Kompetenzgerangel innerhalb der Staatsregierung auf Kosten des Tierwohls. Obwohl das Umweltministerium Länder wie Marokko aufgrund von Tierschutzbedenken auf seine Negativliste gesetzt habe, unterstütze andererseits das Landwirtschaftsministerium Zuchtverbände, die an den Transporten beteiligt seien, personell und finanziell. Knoblauch forderte Ministerpräsidenten Dr. Markus Söder zum Handeln auf.


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Diskussionen zum Artikel

von Günter Schanné

Die Kritik

der Grünen ist grundsätzlich berechtigt; gleichzeitig offenbart sie ein erschreckendes Informationsdefizit beim bayerischen Tierzuchtgesetz, hinsichtlich der Behördenzuständigkeit bei Tiertransporten und hinsichtlich Aufgabengebiet und Struktur bayerischer Zuchtverbände. Das Urteil ... mehr anzeigen

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