Die Milchwirtschaft ist aufgefordert, die Erzeugung in stärkerem Maße als bisher auf eine Qualitätsführerschaft zu setzen. Nur so lassen sich noch Wertschöpfungszuwächse erzielen. Das antwortet das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) auf eine Kleine Anfrage von zehn Abgeordneten sowie der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

 

Die Regierung will nach eigener Aussage die stärke Ausrichtung auf eine Qualitätsstrategie unterstützen. Zum Beispiel durch eine freiwillige Herkunftskennzeichnung, die Zukunftsstrategie Ökolandbau, ein nationales Produktrecht und die Milch-Güteverordnung.



Zum Schutz vor weiteren Milchkrisen antwortet das BMEL: „Ein absoluter Schutz vor Milchpreisrückgängen ist nicht nötig. Die Milchbranche muss ihre vorsorgenden Maßnahmen zum Umgang mit Preisvolatilität ausbauen. Die verstärkte Nutzung von Warenterminbörsen gehört dazu. Aus Sicht der Bundesregierung wirkt das regelmäßig in den Lieferbedingungen für Rohmilch enthaltene unbeschränkte Andienungsrecht für Milcherzeuger an die Molkerei prozyklisch und ist zu überdenken. Dieses erlaubt den Milcherzeugern eine Steigerung der Anlieferung die Absatzlage der Molkereien dies nicht rechtfertigt.“

 

An mehreren Stellen in der Antwort betont das BMEL: „Die Gestaltung der Lieferbeziehungen liegt in der Verantwortung der Marktbeteiligten.“

 

Die Bundesregierung begrüßt die Bildung der Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft. Auch eine Weiterentwicklung zu einer anerkannten Branchenorganisation würde die Regierung begrüßen und politisch unterstützen. Das sei aber ein anspruchsvoller Prozess. Die Branchenorganisation müsste die entsprechenden Anerkennungsvoraussetzungen erfüllen und die zuständige Landesbehörde müsste prüfen (u.a. mindestens zwei Stufen der Wertschöpfungskette und Wahl des Aufgabenspektrums innerhalb des von der GMO gesetzten Rahmens).

 

Die Sorge der zehn Abgeordneten sowie den Grünen, dass der Strukturwandel negative Folgen für das Leben in den Dörfern habe und das Ende der bäuerlich verfassten Landwirtschaft in Deutschland drohe, teilt die Bundesregierung nicht. „Von den 275.000 landwirtschaftlichen Betrieben in Deutschland sind noch immer ca. 89 % Einzelunternehmen, das heißt in der Regel Familienbetriebe. Der von der Familienarbeitsverfassung geprägte mittelständische landwirtschaftliche Betrieb steht weiterhin im Mittelpunkt der Agrarpolitik der Bundesregierung“, so das BMEL. Die Definition einen solchen Betriebes allein über die Kuh- oder Hektarzahl sei nicht sachgemäß. Stärker dürfte das Kriterium der Unternehmensleistung auf die Verfügbarkeit von Boden und Kapital in der Hand der Landwirtschaftsfamilie wiegen. Die Regierung betont, dass bei durchschnittlich 60 Kühen/Halter nicht vom Ende der bäuerlichen Milchviehhaltung zu sprechen sei.

Dazu Friedrich Ostendorff, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion B90/Grüne im Bundestag: „Die Bundesregierung bleibt auf dem bäuerlichen Auge blind. Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt spricht vom Erhalt kleiner Betriebe aber tut nichts dafür. Seit 2010 haben mehr als 25 Prozent der Milchbetriebe aufgegeben.“