Straßenverschmutzung

Bußgeld für Landwirt wegen Kuhfladen auf der Straße

Weil seine Kühe die Straße verunreinigt haben, soll ein bayerischer Landwirt der Gemeinde ein Bußgeld zahlen. Ein Anwohner hatte sich beschwert. Der Vorfall schlägt Wellen.

Die Kühe von Landwirt Georg Schweiger sollen beim Austreiben eine Straße im oberbayrischen Pähl im Landkreis Weilheim-Schongau verunreinigt haben. Ein Anwohner der Gemeinde hatte sich bei den Behörden beschwert. Ein Strafe von 100 € soll der Landwirt zahlen. Hinzu kommen 25 € Verfahrensgebühr und 3,50 € für eine Postzustellungsurkunde: 128,50 € für Kuhkot. Der Münchner Merkur hatte zuerst darüber berichtet.

Landwirt Schweiger kann es kaum glauben: Wenn das Schule mache, „gefährdet das die Existenz von Landwirten“, so der Milchviehhalter gegenüber der Merkur-Redaktion. Konkret gehe es in dem Bußgeldbscheid um den 12.Mai. An dem Morgen trieb Schweiger seine 25 Milchkühe von einer Weide in den Melkstand. Dabei verloren die Rinder dünnflüssigen Kot. Ein Anwohner erstattete wegen der Verunreinigung Anzeige beim Landratsamt. Das gab die Beschwerde weiter an die Gemeinde, die eine „Verordnung über die Reinhaltung und Reinigung der öffentlichen Straßen“ hat und ein Bußgeldverfahren einleitete.

Wenn das Schule macht, gefährdet das die Existenz von Landwirten“

Der Kuhfladen-Streit glimmt seit längerem. Bürgermeister Werner Grünbauer habe mehrfach versucht die Wogen zu glätten. Dem Landwirten sei die Gelegenheit der Anhörung geboten worden. Der Bürgermeisters der Gemeinde bestätigt gegenüber der Zeitung, dass es vom gleichen Anwohner schon des Öfteren Beschwerden über Schweiger gegeben habe. Die Gemeinde hätte diese Beschwerde zunächst nicht weitergereicht, da der betroffene Kuhbauer gerade einen Laufstall mit direkter Weidehaltung baute und damit das Ende des Austreibens schon absehbar war. Doch die Fertigstellung des Stallbaus verzögerte sich.

Aiwanger will Bußgeld zahlen

Der Vorfall schlägt hohe Wellen. Auch der Bauernverband sieht in dem Bußgeld eine Gefahr für andere Berufskollegen. Diejenigen, die mit ihren Kühen regelmäßig durch die Dörfer gehen, seien in der Regel Landwirte mit kleinen Betrieben, die direkt im Ort liegen. Wenn diese nicht mehr austreiben könnten, würde ihnen die Möglichkeit genommen, ihre Landwirtschaft fortzuführen, so Wolfgang Scholz gegenüber dem Münchener Merkur. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will im Kuhfladen-Streit zur Not das Bußgeld gegen den Landwirt übernehmen. „Ich kann die Kühe halt nicht mit dem Hubschrauber auf die Weide fliegen und ihnen auch keine Windel anlegen. Das passiert eben, dass die Kuh auf die Straße scheißt", sagte der Minister dem Bayerischen Landwirtschaftlichen Wochenblatt am Freitag.

So ist die Rechtslage

Den Bußgeldbescheid, den der Landwit erhalten habe, basiert laut der örtlichen Zeitung auf einer Verordnung der Gemeinde Pähl, wonach öffentliche Straßen sauber gehalten werden müssen. Doch auch in Paragraf 32 der Straßenverkehrsordnung ist geregelt, dass diese nicht verschmutzt werden dürfen. „Wer dagegen verstößt, handelt ordnungswidrig“, teilte das Landratsamt Weilheim-Schongau auf Nachfrage des Merkurs mit.

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