Ciolos: Senkung der Superabgabe nur bei Einstimmigkeit im Rat

Trotz der günstigen Lage am Milchmarkt bleibt eine Verringerung der Belastung durch die Superabgabe vor dem Ende der Garantiemengenregelung 2015 ungewiss. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos stellte klar, dass er einen solchen Schritt nur auf eine einstimmige Forderung des Rats hin unternehmen werde.

Trotz der günstigen Lage am Milchmarkt bleibt eine Verringerung der Belastung durch die Superabgabe vor dem Ende der Garantiemengenregelung 2015 ungewiss. EU-Agrarkommissar Dr. Dacian Ciolos stellte am Montag beim Agrarrat in Brüssel klar, dass er einen solchen Schritt - beispielsweise durch Anpassung der Fettkorrektur - nur auf eine einstimmige Forderung des Rats hin unternehmen werde.

Beobachter halten es angesichts der unterschiedlichen Interessenlage im Rat jedoch für unwahrscheinlich, dass eine solche Erklärung einmütig gelingen kann. Frankreichs Landwirtschaftsminister Stephane Le Foll machte sich die Haltung des Kommissars zunutze und knüpfte seine Zustimmung zur Anpassung der Fettkorrektur an die Einführung zusätzlicher Marktmaßnahmen zur Krisenbekämpfung nach dem Quotenende. 

In der Aussprache pochten unter anderem Staatssekretär Dr. Robert Kloos vom Bundeslandwirtschaftsministerium und der österreichische Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter darauf, den Milcherzeugern mehr Leine zu geben. „Es ist absurd, von den Bauern eine Milchüberschussstrafe einzufordern, wenn nächstes Jahr die Milchquote ausläuft“, so Rupprechter.

EU-Diplomaten erwarten, dass die Abschaffung des Korrekturfaktors für überdurchschnittlich fette Milch einer Anhebung der Milchquote um europaweit 1,7 % entsprechen würde. Insgesamt unterstützt etwa ein Dutzend Mitgliedstaaten diese Maßnahme ausdrücklich.

DBV: 12 Länder gehen Superabgabe

Der Deutsche Bauernverband (DBV) hat unterdessen seine Forderung nach einer Aussetzung der Fettkorrektur zur Senkung der drohenden Superabgabe wiederholt. Insgesamt 12 Länder, darunter die wichtigsten Milcherzeugerländer, würden die deutsche Position unterstützen, so der Verband.

Umso unverständlicher sei die Aussage von Agrarkommissar Dacian Ciolos, nur bei Einstimmigkeit im Rat aktiv werden zu wollen, erklärt der DBV. Es sei Aufgabe der Kommission, eine sanfte Landung aus der Milchquote sicherzustellen. Durch die Weigerung des Kommissars, unbürokratisch Änderungen bei der Fettkorrektur herbeizuführen, werde dieses Ziel konterkariert.

Die Diskussion über eine Änderung bei der Fettkorrektur für das letzte Milchquotenjahr 2014/15 werde in Brüssel weitergehen. Für das laufende Milchquotenjahr scheint eine Entlastung der deutschen Bauernfamilien nicht mehr möglich, so der DBV.

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Artikel geschrieben von

Alfons Deter

Redakteur top agrar Online

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