Das Europäische Parlament hat abschließend über den Initiativbericht zur Milchpolitik abgestimmt und diesen mehrheitlich angenommen. Zwar habe Berichterstatter James Nicholson die Probleme richtig erkannt, aber nur wenige konkrete Lösungen festgehalten, kommentiert das European Milk Board (EMB).
Den Ausgang der Abstimmung bezeichnet das EMB in einer Pressemittelung daher als Kompromiss für die Milcherzeuger. Die einseitige Ausrichtung auf Exportorientierung und angeblich neue Märkte sowie die Bereitstellung von Investitionskrediten seien keinesfalls nachhaltige Lösungen für den europäischen Milchmarkt.
Erfreulich sei es aber, dass die Forderungen nach Regulierungsinstrumenten in den Bericht aufzunehmen, um die Milchproduktion im Krisenfall durch eine Angebotssteuerung beschränken zu können. Auch die geforderte Stärkung der Marktbeobachtungsstelle sei positiv zu bewerten.
„Um die dramatische Situation der europäischen Milcherzeuger zu verbessern, hätte der Bericht aber weit mehr benötigt. Vor allem in Hinblick auf Minimumstandards bei Verträgen, bei den Preisverhandlungen der Erzeugerorganisationen für Genossenschaftsmitglieder und bei der Unterstützung von Produzentenorganisationen wäre mehr möglich gewesen“, so Romuald Schaber, Präsident des EMB.
Wichtige Chancen seien ebenso im Bezug auf einen Rechtsrahmen für eine Angebotssteuerung vertan worden. Die Forderung des Agrarausschusses nach solch einem Rechtsrahmen sowie jene nach einem Marktindex, der als Grundlage für den Einsatz einer Mengenregulierung diene, wurden bei der Abstimmung im Plenum nicht bestätigt.