In Bayern und Baden Württemberg ist ein Schreiben der EU-Kommission eingegangen, mit dem ca. 50 Mio. € von den Molkereien in den beiden Bundesländern zurückgefordert werden. Es geht um Ausgaben der Landesregierungen an die Milchprüfringe in Bayern und Stuttgart der letzten zehn Jahre. Das hat top agrar erfahren.

Beide Bundesländer haben dem Vernehmen nach die Molkereien vorab informiert und das Schreiben aus Brüssel lediglich den Molkereien zur Kenntnis gebracht. Die Molkereien seien ratlos.

 

Brüssel beanstande, dass es sich bei dem Geld um ungerechtfertigte Beihilfen gehandelt habe, die die beiden Bundesländer in Brüssel nie angemeldet hatten. Das Geld stammt aus den Umlagen des Milch- und Fettgesetzes und damit aus den Kassen der Molkereien selber bzw. der angeschlossenen Milcherzeuger. Minister Brunner hatte sich in Brüssel für eine sachgetragenen Lösung eingesetzt, scheiterte aber an der Brüsseler Bürokratie, so ein Insider gegenüber top agrar.

 

Die Kommission habe angekündigt, weitere Bescheide gegen Deutschland wegen des Milch- und Fettgesetzes zu erlassen.