Mehr Kontrollen

EU-Sonderausschuss will einheitliche Regelumsetzung bei Tiertransporten

Mehrere Europaabgeordnete waren kürzlich auf einer Delegationsreise an der Grenze zwischen Bulgarien und der Türkei, um sich die Tiertransporte anzusehen. Es kam nur keiner.

Für einheitlichere und präzisere, aber auch strengere Regeln beim Thema Tiertransporte haben sich Mitglieder des Sonderausschusses für Tiertransporte im Europaparlament ausgesprochen. Außerdem sei es notwendig, die Kontrollen deutlich auszuweiten und zu verschärfen, erklärten mehrere Abgeordnete.

Darüber hinaus drängen einige Parlamentarier darauf, die Lebendtiertransporte von Schlachttieren in diejenigen Drittstaaten zu unterbinden, in denen nicht gewährleistet werden kann, dass bei der Schlachtung vergleichbare Standards wie in der EU herrschen.

Die Vorsitzende des Sonderausschusses, die Luxemburgerin Tilly Metz, erinnerte daran, dass der Europäische Gerichtshof (EuGH) bereits 2015 geurteilt habe, dass der Schutz von Tieren beim Transport nicht an den EU-Außengrenzen ende. Die Abgeordnete der Fraktion der Grünen/EFA brachte in diesem Zusammenhang eine entsprechende Regelung als tragbaren Kompromiss ins Spiel.

Bei einer Delegationsreise in das bulgarisch-türkische Grenzgebiet hätten auch befragte Fahrer von Tiertransporten gegenüber den Abgeordneten darauf gedrängt, die Kontrollen zu verstärken, betonte Metz. Nur so könnten „schwarze Schafe“ ausfindig gemacht und mehr Wettbewerbsgleichheit sichergestellt werden. Als „etwas merkwürdig“ bezeichnete die Grünenpolitikerin, dass bei der Besichtigung der Grenzübergänge durch die Parlamentsdelegation unmittelbar keine Tiertransporte gesichtet worden seien.

Kooperation zwischen den Behörden notwendig

Auch der dänische Abgeordnete der liberalen Fraktion Renew Europe (RE), Asger Christensen, will mehr Kontrollen. Nach seiner Ansicht wäre es schon ein Fortschritt, wenn bei jedem Tiertransport die Installation einer Videoüberwachung sowie automatische Temperaturmessungen verpflichtend wären.

Christensen stellte klar, dass er es als Landwirt und Tierhalter selbst nicht akzeptieren könne, dass Tiere nicht nach den bestmöglichen Standards behandelt würden. Dies sei sowohl bei Transporten innerhalb als auch aus der EU hinaus wichtig.

Die stellvertretende Ausschussvorsitzende Anja Hazekamp, betonte, es sei zwingend erforderlich, die Kooperation zwischen den Behörden der verschiedenen Mitgliedstaaten deutlich zu verbessern. Darüber hinaus drängt die Niederländerin darauf, nicht nur die Transportbedingungen über den Land- oder Seeweg anzugehen. Auch der Transport per Flugzeug müsse stärker in den Blick genommen werden, sagte die Parlamentarierin der Fraktion der Vereinten Europäischen Linken/Nordische Grünen Linken (GUE/NGL). Der Sonderausschuss will im Januar kommenden Jahres seinen Abschlussbericht vorlegen.


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