Luxemburg

EuGH-Generalanwalt widerspricht flämischem Schächtungsverbot

Das Verbot des religiösen Schächtens in Flandern ist nicht rechtmäßig, urteilt der Europäische Gerichtshof.

Ein Verbot des Schlachtens ohne Betäubung gemäß jüdischer oder muslimischer Riten ist unzulässig. Davon geht zumindest der Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), Gerard Hogan, in seinem Rechtsgutachten aus.

Dem Iren zufolge widerspricht ein entsprechendes Verbot in der belgischen Region Flandern der in der europäischen Grundrechtecharta verankerten Religionsfreiheit. Das entsprechende Urteil der Richter am EuGH wird in den kommenden Wochen erwartet.

In der Region Flandern wurde im Jahr 2017 die Schlachtung ohne Betäubung aus Tierschutzgründen gesetzlich untersagt. Jüdische und muslimische Verbände klagten dagegen. Die Verbände begründeten ihre Beschwerde gegen das Gesetz mit der Einschränkung ihrer Religionsfreiheit, da es in beiden Konfessionen Vorschriften zum Schlachten ohne Betäubung gebe, um Fleisch koscher beziehungsweise halal herzustellen.

Generalanwalt Hogan stellt in seinem Gutachten fest, dass die EU-Verordnung zum Schutz von Tieren zwar grundsätzlich vorgebe, Tiere nur nach Betäubung zu töten. Allerdings sehe die Regelung auch ausdrückliche Ausnahmen vor, um den religiösen Riten bestimmter Glaubensrichtungen Rechnung tragen zu können. Zwar sei es den EU-Staaten unbenommen, im nationalen Recht Bestimmungen zu erlassen, um das Leiden von Tieren so gering wie möglich zu halten. Ein völliges Verbot würde aber gegen EU-Recht verstoßen, konstatiert der Generalanwalt.

Er räumt zwar ein, dass sich die Bewahrung religiöser Riten zur Schlachtung nur schwer mit dem modernen Tierschutz vereinbaren lasse. Die im EU-Recht vorgegebene Ausnahme sei jedoch als politische Entscheidung rechtlich zulässig. Sie dürfe daher nicht von den Mitgliedstaaten unterlaufen werden.


Diskussionen zum Artikel

von Erwin Schmidbauer

Tja, da muss Schanné passen

Religionsfreiheit vs. Tierschutz. Hier müssen die europäischen Werte des Tierschutzes, die er sonst so vehement vertritt, gegen die Religionsfreiheit zurück treten. Und Schanne bleibt stumm, muss gewissermaßen stumm und im unverbindlichen bleiben. Religion hin oder her, dazu fällt ... mehr anzeigen

von Günter Schanné

Tierschutzgesetz

Das Verfahren vor dem EuGH bezieht sich auf Flandern, nicht auf das deutsche Tierschutzgesetz! Unser TierSchG wird ad absurdum geführt durch die Ausnahmen in § 5 und 6: Zootechnische Eingriffe bei Ferkeln, Lämmern, Kälbern, Hennen ohne Betäubung durch medizinische Laien ... mehr anzeigen

von Markus Grehl

Herr Schanne

Wo sind sie? Wir brauchen ihre Ausführungen zu diesem Thema!

von Günter Schanné

Hallo Herr Grehl

Die Aussage des Generalanwalts des EuGH ist klar: "Ein völliges Verbot würde aber gegen EU-Recht verstoßen, konstatiert der Generalanwalt. Er räumt zwar ein, dass sich die Bewahrung religiöser Riten zur Schlachtung nur schwer mit dem modernen Tierschutz vereinbaren lasse. Die im ... mehr anzeigen

von Gerhard Steffek

Ausnahmegenehmigung!

Ist ja super! Keine Regel ohne Ausnahme, ist ja wohl klar. Dabei kann man es im Grunde ganz einfach halten: Ein Land, ein klares Gesetz! Dazu wußte schon Goethe zu sagen: "Wer sich den Gesetzen nicht fügen lernt, muß die Gegend verlassen, wo sie gelten." __ __ Denn sonst stellt sich ... mehr anzeigen

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