Frankreichs Landwirtschaftsminister Michel Barnier stellt zum Ende seiner Amtszeit den Milchquotenausstieg in der Europäischen Union in Frage. "Die Quotenfrage Anfang 2010 neu zu stellen, darf kein Tabu sein", erklärte der Minister am vergangenen Freitag vor Journalisten in Berlin.

Dann allerdings wird Barnier wohl nicht mehr im Brüsseler Agrarrat sitzen, denn er kandidiert bei den Europawahlen Anfang Juni für die liberal-konservative UMP. Er wäre bereit, so der scheidende Minister, dem auch Ambitionen auf einen Posten als EU-Kommissar nachgesagt werden, 2010 und 2012 die Rücknahme der Quoten neu zu diskutieren. Dies sind die beiden Jahreszahlen, die im vergangenen November unter französischer Ratspräsidentschaft für die Überprüfung der Situation am Milchmarkt verankert worden waren.

Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse A i g n e r hatte vergangene Woche beim Agrarministerrat in Brüssel vergeblich darauf gedrängt, schon in diesem Jahr die Lage unter die Lupe zu nehmen und zudem die nächste Quotenerhöhung auszusetzen. Barnier zeigte in Berlin Verständnis für diese deutsche Forderung, mit der man beim Agrarrat aber in der Minderheit gewesen sei. Stattdessen kündigte Barnier an, die zum neuen Milchwirtschaftsjahr Anfang April anstehende Quotenerhöhung um 1 % auf nationaler Ebene in Frankreich auszusetzen. Dies solle zumindest bis Juli gelten, betonte der Minister in Berlin. Instrumente der Marktbeherrschung müssten genutzt werden. Mit Blick auf eine mögliche Beibehaltung des Quotenregimes nach 2015 hob Barnier aber auch hervor, dass dafür eine qualifizierte Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten notwendig sei. Man könne die Landwirtschaft nicht behandeln wie die Automobil- oder die Computerindustrie, der Markt könne nicht alle Probleme lösen, sagte Barnier in Berlin. Eine Sonderrolle des Agrarsektors sieht der UMP-Politiker in positivem Sinne auch im Gefüge des EU-Budgets.