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Bürokratiemonster

Genehmigung wie bei Industriebauten? Tierhaltern drohen extreme Auflagen und Kosten

EU-Politiker wollen Milchviehbetriebe mit mehr als 200 Kühen und Nachzucht nur noch nach einem strengen, für große Industriebetriebe angelegten Genehmigungsverfahren zulassen. Bauern sind entsetzt.

Lesezeit: 2 Minuten

Die Empfehlung des Umweltausschusses des EU-Parlaments, Milchviehbetriebe mit mehr als 200 Kühen und dazugehöriger Nachzucht bei der Genehmigung wie große Industriebetriebe zu behandeln, sorgt für Unverständnis in der Praxis.

Denn das bedeutet, dass Milchviehbetriebe ab dieser Größe über die jeweils beste verfügbare Technik zur vorsorglichen Vermeidung von Schadstoffen, wie durch Ammoniak und Methan, verfügen müssen. Damit steigen die Investitions- und Betriebskosten für diese Höfe deutlich an, ohne dafür einen höheren Milchpreis bekommen zu können.

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„Für uns ist es noch weniger akzeptabel, dass die Schwellenwerte für Schweine- und Geflügelställe für die höheren Anforderungen der IED nach Auffassung des Ausschusses jetzt sogar fast jede Familie trifft, die aus der Schweine- oder Geflügelhaltung einen Teil oder sogar den Großteil ihres Einkommens erwirtschaften. Selbst kleine Höfe sind betroffen“, kritisiert Landvolkpräsident Dr. Holger Hennies den Beschluss in aller Deutlichkeit.

„Unsere Bauernhöfe sind aber keine Industriebetriebe. Wir erwarten, dass das Parlament diese Position noch einmal überdenkt, sich der Position des Agrarausschusses annähert und den völlig unbegründeten Umrechnungsschlüssel zwischen den einzelnen Tierarten an reale Werte wie im Düngerecht anpasst, um auf dieser Basis zu einer Einigung zu kommen“, lautet Hennies‘ Forderung.

Sollten mittlere und größere Rinderhalter tatsächlich in die IED einbezogen werden, erwartet der Landesbauernverband von der Bundesregierung, dass die bereits hohen Umweltstandards dieser Betriebe nicht weiter verschärft werden und diese so in die Hofaufgabe gedrängt werden. Der Verband sieht die deutsche Landwirtschaft angesichts der seit Jahren sinkenden Umweltauswirkungen der Tierhaltung, z. B. bei Ammoniak (Grafik), hier bereits gut aufgestellt.

Immer mehr Bürokratie

Das Landvolk Niedersachsen fordert in dem Zusammenhang ganz klar weitergehende Schritte zur Reduzierung der bürokratischen Belastungen für bäuerliche Tierhalter. Hennies begrüßt, dass Teile des Europaparlamentes den Vorschlag für überzogen halten. „Das reicht aber noch nicht aus, unsere Sorgen über ein unerträgliches weiteres Anwachsen der Bürokratie, der Rechtsunsicherheit und übermäßige Belastungen durch wirtschaftlich nicht finanzierbare Emissionsminderungsmaßnahmen zu entkräften“, erklärt der Landvolkpräsident. Deshalb werde der Bauernverband mit einer Delegation kommende Woche in Brüssel sein, um die Belange der Landwirtschaft mit EU-Abgeordneten zu diskutieren.

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