Mit einem kurzfristigen Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP zur Novelle des Tierarzneimittelgesetzes (Drucksache 20/3712) unternehmen die Parteien einen erneuten Vorstoß, um bestimmte Wirkstoffgruppen in der Tiermedizin zu verbieten. Das berichtet der Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt). Deshalb hat die Delegiertenversammlung des bpt einstimmig eine Resolution verabschiedet: Die Tierärzte fordern die Ampelregierung dazu auf, den Änderungsantrag sofort zurückzuziehen.

Deutsche Gesetze gehen über EU-Recht hinaus

Der bpt weist darauf hin, dass das Europäische Parlament, die Europäische Kommission und den Ministerrat klar und wiederholt ein Verbot bestimmter Wirkstoffgruppen abgelehnt haben. Das zeige, dass ein pauschales Verbot weder zielführend ist noch der Resistenzsituation gerecht wird. Im Sinne der 1:1 Umsetzung von EU-Recht sollte die deutsche Gesetzgebung nicht über europäisches Recht hinausgehen und deshalb im nationalen Tierarzneimittelgesetz kein Verbot vorsehen, so der bpt weiter.

Weder die aktuelle Resistenzsituation noch die aktuellen Zahlen zum Einsatz von Antibiotika in Deutschland rechtfertigen ein solches gesetzliches Vorgehen.“ - Bundesverbandes Praktizierender Tierärzte (bpt).

Sachverständige werden nicht berücksichtigt

„Mit diesem Änderungsantrag wird der Tiergesundheit ein Bärendienst erwiesen, weil damit die Therapie kranker Tiere nicht nur erschwert, sondern unmöglich gemacht wird“, stellt bpt-Präsident Dr. Siegfried Moder fest. Er zeigt sich fassungslos darüber, dass ein solcher Antrag kurz vor Verabschiedung des Gesetzes übernächste Woche im Bundestag jetzt im Eiltempo durchgedrückt werden soll.

Die Ergebnisse der Sachverständigenanhörung von vor vier Wochen seien damit nicht berücksichtigt worden. „Stattdessen sollten vielmehr die EU-Vorgaben zur Bestandsbetreuung umgesetzt werden, damit durch eine Verbesserung der Tiergesundheit auch der Antibiotikaeinsatz noch weiter sinken kann“, so Moder.

Mehrarbeit wegen Tierärztemangel nicht leistbar

Doch damit nicht genug, im Änderungsantrag kommen laut bpt weitere Verschärfungen hinzu, die gerade vor dem Hintergrund des dramatisch voranschreitenden Tierärztemangels, insbesondere in der Nutztierpraxis, nicht akzeptabel seien. So werde beispielsweise eine Überprüfung von Maßnahmenplänen durch andere Tierärzte gefordert. Dabei seien schon jetzt in einigen Bereichen nur noch wenige Tierärzte tätig, die die tägliche Arbeit kaum mehr bewältigen können. Wie die praktische Umsetzung und Bezahlung erfolgen soll, sei ebenfalls nicht geklärt.

Siegfried Moder stellt klar: „Das ist ein Änderungsantrag, der auf Ideologie statt auf Vernunft basiert. Wir Tierärzte fordern deshalb die Regierungsfraktionen auf, den jetzt vorliegenden Änderungsantrag zum Tierarzneimittelgesetz zurückzuziehen.“