Landesbauernverband Brandenburg begrüßt Kartellamtsvorschläge

Der Landesbauernverband Brandenburg stellt sich offiziell hinter die Vorschläge des Bundeskartellamtes. Über die postwendende Ablehnung der Vorschläge von Seiten der Milchwirtschaft ist er verärgert. Die IG-Milch stimmt indes in die kritische Bewertung mit ein.

Der Landesbauernverband Brandenburg stellt sich offiziell hinter die Vorschläge des Bundeskartellamtes. Über die postwendende Ablehnung der Vorschläge von Seiten der Milchwirtschaft ist er verärgert. Die IG-Milch stimmt indes in die kritische Bewertung mit ein.

Der Landesbauernverband Brandenburg hat am Mittwoch die Aussagen des Bundeskartellamtes zu den aktuellen Milchlieferbedingungen in Deutschland ausdrücklich begrüßt. „Wir sehen uns in unseren seit Jahren erhobenen Forderungen nach einer modernen Gestaltung von Lieferbeziehungen von höchster Stelle aus bestätigt“, sagte der Präsident des Landesbauernverbandes, Henrik Wendorff. „Wenn es vor dem Hintergrund des Musterverfahrens des Bundeskartellamtes nicht endlich gelingt, Verträge so zu gestalten, dass die Milchbauern als gleichberechtigte Partner neben den Molkereien am Tisch sitzen, wurde aus den bisherigen Krisen nichts gelernt“, so Wendorff weiter.

Am Montag hatte das Bundeskartellamt seinen Bericht zum Musterverfahren gegen das Deutsche Milchkontor veröffentlicht und in diesem deutliche Kritik an den Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien geäußert und sie als wettbewerbsrechtlich bedenklich bezeichnet. Insbesondere sieht die Behörde die Kombination von Vertragslaufzeit und Alleinbelieferungspflicht, die nachträgliche Preisfestsetzung und bestimmte Marktinformationssysteme als problematisch an. „Das hat mit einer zeitgemäßen, transparenten Vertragsgestaltung nichts zu tun“, bewertet Landesbauernpräsident Henrik Wendorff die derzeitigen Praxis der Vertragsgestaltung.

Während der Milchkrise der zurückliegenden Monate haben in Brandenburg laut Landesbauernverband 90 Betriebe die Milchproduktion einstellen müssen. Das Land habe heute etwa 16.000 Milchkühe weniger als noch im Jahr 2015, so der LBV. „Vor diesem Hintergrund ärgert uns die Verweigerungshaltung von Vertretern der Milchindustrie, die auch jetzt noch – nach den deutlichen Worten des Bundeskartellamtes – weiterhin blockieren“, sagte Wendorff. Aus seiner Sicht fürchteten die Molkereien das nächste Preistal nicht, weil die Preise immer bis zum Erzeuger durchgereicht werden.

Den kleinen Aufschwung am Milchmarkt hält Wendorff nicht für ausreichend. Im Mittel erhalten Brandenburgs Bauern aktuell etwa 30 bis 32 Cent je Kilogramm. „Ehe wir nicht dauerhaft bei mindestens 35 Cent angekommen sind, kann kein Landwirt von der Milch leben“, sagte Wendorff.

IG-Milch sieht Einmischung in Entscheidungsgewalt der Genossenschaften

Unterdessen äußerte sich die Interessengemeinschaft Genossenschaftliche Milchwirtschaft (IG-Milch) wie zuvor bereits der Deutsche Raiffeisenverband (DRV) und der Milchindustrie-Verband (MIV) kritisch zu den Kartellamts Vorschlägen. Das Kartellamt missachte die Mitgliederdemokratie in Genossenschaften, so die IG-Milch in einer Stellungnahme am Mittwoch. Die Mitglieder der Genossenschaften diskutierten als bäuerliche Eigentümer und Milchlieferanten sehr intensiv über die Ausgestaltung der Liefer- und Mitgliederbeziehungen. „In den Diskussionen sprechen sich dabei regelmäßig breite demokratische Mehrheiten für den Erhalt der derzeit praktizierten Regelungen aus“, so die IG-Milch weiter.
 
Die Interessengemeinschaft sieht beim Bundeskartellamt einen Mangel an Verständnis für die Rechtsform der eingetragenen Genossenschaft. „Das Bonner Amt verkennt, dass sich in den Molkereigenossenschaften die Milch erzeugenden Landwirte freiwillig zusammengeschlossen haben, um gemeinsam einen dauerhaft stabilen, wettbewerbsfähigen Erzeugermilchpreis zu erwirtschaften“, heißt es. Es gehöre zum Kern der gesellschaftsrechtlichen Struktur, dass die Landwirte als Eigentümer der Molkereigenossenschaften im Rahmen eines demokratischen Verfahrens die Unternehmensstrategie mit bestimmen und insbesondere auch die in Satzung und Anlieferungsordnung festgelegten Lieferbedingungen selbst regeln. Dies schaffe auch für die Genossenschaften Planungssicherheit, die für einen langfristig erfolgreichen Markauftritt die hierfür erforderlichen Investitionen sowie eine nachhaltige Qualitätsarbeit unerlässlich ist, so die IG-Milch.
 
Trotz der kritischen Bewertung der Kartellamtsempfehlungen erklären die Mitglieder der Interessengemeinschaft ihre Bereitschaft zur konstruktiven Mitwirkung an dem von der Behörde angebotenen Dialog, heißt es abschließend.
 

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Artikel geschrieben von

Stefanie Awater-Esper

Korrespondentin Berlin

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