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Artikel 148

Lieferbeziehung: BMEL bewertet Milch Board-Ziele kritisch

Auf top agrar-Nachfrage kommentiert das Bundeslandwirtschaftsministerium die Milch Board-Studie zu den Lieferbeziehungen.

Lesezeit: 2 Minuten

Für Gesprächsstoff sorgt die aktuelle Studie zu den Milchlieferbeziehungen des Beratungsunternehmen Lademann & Associates GmbH (L&A), die das MEG Milch Board in Auftrag gegeben hat. Die Autoren schlussfolgern, dass sich die bestehende Marktstruktur zu Lasten der Erzeuger durch eine verbindliche Festlegung von Preisen und Mengen überwinden lasse. Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) biete hier eine geeignete Grundlage und sollte so umgesetzt werden, dass der umfassende Abschluss von Verträgen bei fester Preis- und Mengenvereinbarung notwendig sei (top agrar berichtete).

BMEL: Anvisierte Ziel ist kritisch

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Auf top agrar-Nachfrage erklärt eine Sprecherin des Bundeslandwirtschaftsministeriums (BMEL): "Ziel des MEG Milch Boards ist es offensichtlich, pauschal genossenschaftliche Lieferordnungen durch einzelvertragliche Regelungen zu ersetzen. Die genossenschaftliche Milchverarbeitung ist allerdings ein wesentlicher Baustein der deutschen Milchbranche. Die genossenschaftlich organisierte Lieferbeziehung mit den Lieferordnungen hat sich grundsätzlich bewährt. Von daher ist das anvisierte Ziel kritisch zu bewerten."

Zudem deuten für die BMEL-Sprecherin die Aussagen und Feststellungen der Autoren zu Artikel 148 der GMO auf ein möglicherweise fehlerhaftes Verständnis des Artikels hin: "Zum einen sind Genossenschaften von der Vertragspflicht befreit, wenn ihre Satzung oder sich daraus ergebende oder darin vorgesehene Regelungen Bestimmungen mit ähnlicher Wirkung enthalten. Zum anderen bleiben auch bei Anwendung des Artikels 148 GMO sämtliche Bestandteile von Rohmilchlieferverträgen frei verhandelbar, unter anderem auch eine eventuelle Vereinbarung einer Beziehung zwischen Liefermenge und Preis für diese Lieferung."

Im Ergebnis ist für das BMEL deshalb klar, dass die Autoren die Reichweite der Anwendung von Artikel 148 GMO offensichtlich deutlich über- bzw. fehleinschätzen - wenngleich eine abschließende Bewertung der umfangreichen Studienergebnisse in der Kürze der Zeit nicht möglich gewesen sei.

Bereits Mitte Februar hatte das ife-Institut aus Kiel im Auftrag des BMEL eine Studie zu den Milchlieferbeziehungen veröffentlicht. Deren Ergebnisse finden Sie hier.

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