Mecklenburg-Vorpommern: Wahlprüfsteine zur Milch

Am 4. September findet in Mecklenburg-Vorpommern die Landtagswahl statt. In dem ländlich geprägten Bundesland messen alle Parteien der Agrarpolitik Bedeutung zu. Insbesondere zur Milchpolitik gibt es konkrete Positionen.

Am 4. September findet in Mecklenburg-Vorpommern die Landtagswahl statt. In dem ländlich geprägten Bundesland messen alle Parteien der Agrarpolitik Bedeutung zu. Insbesondere zur Milchpolitik gibt es konkrete Positionen.

In der Milchpolitik gibt es deutliche Unterschiede zwischen den wahlkämpfenden Parteien in Mecklenburg-Vorpommern. Die Welttierschutzgesellschaft hat den vier Landtagsparteien, CDU, SPD, Grüne und Linke sowie der FDP fünf Fragen zum Thema Milchkuhhaltung geschickt. Die Tierschützer haben die Fragen natürlich aus ihrem eigenen Blickwinkel gestellt. Die ausführlichen Antworten der Parteien, die top agrar vorliegen, zeigen jedoch auch Landwirten anschaulich, welche Positionen die Parteien in Sachen Milchviehhaltung einnehmen.

Top agrar fasst die Kernpunkte der fünf Parteien auf die von den Tierschützern gestellten Fragen zusammen:

  1. Welche Lösungsansätze hat Ihre Partei, um der deutschlandweiten Milchkrise langfristig entgegenzuwirken?

    Das Wort „Milchkrise“ in der Frage verleitet alle fünf Parteien in ihrer Antwort diese für sich zu definieren. Die CDU nennt sie „eine europaweite bzw. weltweite Krise“, „Die Michkrise ist eine Globale“, schreibt die SPD, für die Grünen ist „die aktuelle Milchkrise auch eine Krise der Nutztierhaltung", die Linken sprechen von einer „Marktkrise“ und für die FDP handelt es sich um eine „weltweite Agrarrohstoffkrise“.

    Als Gegenmaßnahmen verspricht die CDU die Einführung einer Risikoausgleichsrücklage, Unterstützung bei der Beratung und die Stundung von Pachten seitens des Landes sowie die Verbesserung der Position der Milchviehbetriebe gegenüber den Molkereien und dem Lebensmitteleinzelhandel (LEH). Die SPD dringt in ihrer Antwort darauf, die Lieferbeziehungen zu verändern: „Wir wollen erreichen, dass Deutschland konkrete Vorgaben für die Vertragsgestaltung zwischen Milcherzeuger und Molkerei einführen kann“, schreibt die SPD. Die Grünen wollen der Milchkrise mit einer „tiergemäßen Grünlandwirtschaft mit robusten Milchviehrassen und einer gedrosselten Milchproduktion, die in Qualität statt Masse investiert“ begegnen. Die Linken setzen eine Forderungsliste von 12 Punkten auf, zu denen ein Mehreinsatz von vor Ort produziertem Eiweißfutter, ein Landesprogramm für Weidegang, eine Reform der EU-Milchmarktordnung, der Ausbau regionaler Veredelung und Vermarktung und eine Kennzeichnung mit einem einheitlichen Tierschutzlabel gehören. Auch halten die Linken „wissenschaftlich begründete Bestandsobergrenzen für Einzelstandorte“ für sinnvoll. Die FDP fasst ihre Handlungsoptionen in dem Satz „Ein langfristiges Entgegenwirken ist nur möglich, wenn wir für die Landwirte die Rahmenbedingungen so setzten, dass sie bei einem weltweit leicht austauschbaren Produkt, nicht allzu stark im Wettbewerb benachteiligt werden“ zusammen.
  2. Beim Kauf von Milchprodukten ist für den Verbraucher häufig nicht erkennbar, wie die Kühe gehalten wurden, ob sie ihr artgerechtes Verhalten ausleben durften und gesund waren. Welche Lösungsansätze hat hier Ihre Partei, damit Verbraucher sich bei ihren zukünftigen Kaufentscheidungen bewusst für mehr Tierwohl in der Milchwirtschaft entscheiden können?

    Die CDU verweist als Antwort auf diese Frage auf die vom Bundeslandwirtschaftsministerium initiierte Kampagne „Eine Frage der Haltung“ und die vom Bauernverband und dem Handel vorangetriebene Initiative Tierwohl. Beide unterstütze die CDU mit dem Ziel, „dem hochwertigen Produkt Milch wieder eine entsprechende Wertschätzung aus einen auskömmlichen Preis zu geben“. Die SPD verweist auf die bereits mögliche freiwillige Kennzeichnung etwa von Weide- oder Heumilch. Das sei „der richtige Weg, um Verbrauchern Kaufentscheidungen zu ermöglichen“, schreibt die SPD. Die Grünen geben in ihrer Antwort auf die Frage zu, dass sie innerhalb der Partei noch darüber diskutieren, „ob ausgeweitete Kennzeichnungsregeln oder von vorneherein strengere Regeln für die Nutztierhaltung“, der „bessere Weg zu einer tiergemäßen Nutztierhaltung“ seien. Eine verbesserte Kennzeichnung würde die Partei seit Jahren fordern, heißt es bei den Grünen. Die Linke verweist bei der Frage auf ihre Forderung nach einem bundesweiten, einheitlichen Tierschutzlabel. Die FDP will die Kennzeichnung „dem Markt als qualitatives Unterscheidungsmerkmal überlassen“.
  3. In Deutschland kommt mehr als die Hälfte der 4,3 Millionen Milchkühe nicht mehr auf die Weide. Der Trend geht zur ganzjährigen Stallhaltung. Wie bewertet das Ihre Partei?

    Die CDU betont in ihrer Antwort, dass „in zahlreichen Unternehmen nicht die örtlichen Voraussetzungen für eine Weidehaltung der Milchkühe gegeben sind“. Grundsätzlich unterstütze die Partei die Weidehaltung, allerdings müssten auch die wirtschaftlichen Interessen der Betriebe hinsichtlich der Stallhaltung berücksichtigt werden, antwortet die CDU. Die SPD schreibt: „Wir unterstützen die Weidehaltung mit speziellen Programmen. Diese Praxis wollen wir fortsetzen“. Die Grünen treten für eine Milchviehhaltung ein, "die zumindest eine temporäre Weidehaltung vorschreibt“. Die Linke möchte den „Anteil der Weidehaltung für Milchkühe“ ausweiten und den Weidegang über Agrarumweltmaßnahmen und mit Hilfe von Kennzeichnungsregeln fördern. „Solange die Stallsysteme eine tiergerechte Haltung ermöglichen, gibt es keinen zwingenden Grund, Tiere auf die Weide zu schicken“, schreibt die FDP auf die Frage kurz und knapp.
  4. Milchkühe werden in Deutschland frühzeitig nach durchschnittlich fünf Jahren geschlachtet. Hauptabgangsursachen sind Fruchtbarkeitsstörungen, Euter- und Klauenerkrankungen sowie Stoffwechselstörungen. Sind hier Maßnahmen seitens Ihrer Partei geplant, um die Tiere zukünftig zu schützen?

    Die CDU entgegnet auf diese Frage, dass sie „Maßnahmen zur Verbesserung der Züchtung auf Langlebigkeit“ unterstützen will. Die SPD hält für die Tiergesundheit nicht die „Größe der Ställe entscheidend, sondern die Qualität des Managements in den Betrieben“. Die bereits laufende Förderung von Beratung für Landwirte will die Partei fortsetzen, so die SPD in ihrer Antwort. „Züchters Ziel und das Ziel der Milchviehhaltung muss also wieder der Erhalt langlebiger robuster Tiere sein, die möglichst lange im Jahr auf der Weide verbleiben können und die nicht züchterisch an die Stallhaltung angepasst werden“, schreiben die Grünen in ihrer Antwort auf die Frage. Auch die Linken betonen in ihrer Antwort die Aspekte Tiergesundheit und Langlebigkeit müssten in der Züchtung mehr in den Vordergrund rücken. Die FDP will die Ausbildung und Forschung hinsichtlich des Zuchtziels Langlebigkeit „stärker“ unterstützen.
  5. In Deutschland gibt es bislang keine Haltungsverordnung für Kühe. Sieht Ihre Partei hier politischen Handlungsbedarf?

    „Die CDU sieht derzeit keinen Handlungsbedarf für eine Haltungsverordnung für Kühe“, schreibt die CDU. Die SPD hält Haltungsverordnungen für sinnvoll, sieht aber bei Milchkühen „im Vergleich zu anderen Tierarten“ keinen „besonders dringenden Handlungsbedarf“, weil die zum Beispiel in Bayern noch anzutreffende Anbindehaltung „in Mecklenburg-Vorpommern undenkbar ist“. Die Grünen schreiben zu dieser Frage: „Auf jeden Fall muss die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung um einen Abschnitt zur Milchviehhaltung ergänzt werden“. Auch die Linken wollen die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung anpassen und auf Rinder ausdehnen. Für die FDP wäre „eine Kuhhaltungsverordnung ein zu starres Korsett“, antwortet die FDP auf diese Frage.


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