Der Milchindustrie-Verband (MIV) fasst zusammen, was Brüssel und Berlin in Bezug auf die Milchwirtschaft diskutieren: Während in Deutschland die Lieferbeziehungen ein kontroverses Thema bleiben, beschäftigt sich Brüssel mit Marktordnung und Brexit.

Deutschland: Lieferbeziehungen bleiben Thema

Der neugestaltete Artikel 148 der Gemeinsamen Marktorganisation in den EU-Mitgliedsstaaten sieht die Option vor, die Vertragsfreiheit zwischen Milcherzeuger und seiner Molkerei einzuschränken. In Deutschland erörtert das Landwirtschaftsministerium mit den Bundesländern diese Option. Der MIV erklärt dazu, dass Vertreter der Molkereiwirtschaft – genossenschaftliche wie private Unternehmen – keinen Nutzen sehen in gesetzlich vorgegebenen Vertragsinhalten hinsichtlich Preis, Menge und Dauer.

MIV-Vorsitzender Peter Stahl: „Verträge allein machen keine Preise. Die Preisschwankungen am Milchmarkt ergeben sich international durch Angebot und Nachfrage, auch als Ergebnis von Handelskriegen und Embargos: Diese Marktkräfte kann man in einem freien Markt nicht durch vorgegebene Vertragsinhalte ausschalten.“

Nationale Gesetze könnten wiederum die Qualität und Herstellung der Produkte verbessern. Das deutsche Produktrecht sollte daher angepasst werden, die Milchgüte-Verordnung wird modernisiert. Beide Gesetzesvorhaben sind wichtige Schritte und der MIV begrüße diese außerordentlich.

 

Brexit hat Folgen für den Milchmarkt 

Auf EU-Ebene geht es laut MIV einmal mehr um die Kürzung der Budgets der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in Folge des Brexit und neuer Aufgaben für Brüsseler Behörden. Zweitens gehe es darum, den Mitgliedsstaaten bei der nationalen Agrarpolitik mehr Handlungsspielraum einzuräumen. Es zeichne sich ab, dass Kommissar Hogan mit seinen Vorschlägen für Einsparungen eine Mehrheit erreichen kann.

Der anstehende Brexit wird heftige Folgen für das Marktgeschehen auch bei Milcherzeugnissen haben. Das Vereinigte Königreich sei ein wichtiger Importeur nicht nur bei Joghurt und Butter, sondern auch bei Käse: So produziere Großbritannien sogar weniger Käse als es importiert. Insbesondere die irische Milchwirtschaft sei ein wichtiger Lieferant für den Inselstaat und muss sich ab April 2019 vielleicht verstärkt neue Exportdestinationen suchen. Stahl erklärt: „Wir hoffen immer noch auf eine politische Einigung, die einen harten Brexit ohne Abkommen vermeidet.“