Die EU-Mitgliedstaaten haben den Vorschlag der EU-Kommission gebilligt, den vom Ausbruch der Maul- und Klauenseuche (MKS) betroffenen Betrieben in Deutschland finanzielle Hilfen in Höhe von insgesamt rund 4,8 Mio € zukommen zu lassen. Das Geld soll besonders schweinehaltenden Betrieben in Brandenburg zu Gute kommen. Außerdem erhalten vier Milchviehbetriebe eine Entschädigung für erlittene Schäden durch die Seuche während des sogenannten Stand Stills, das berichtet das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (BMLEH).
7,9 Mio. €: Brandenburg stockt die finanzielle Unterstützung auf
Dass die EU Hilfsgelder genehmigt, war bereits bekannt. Jetzt steht die genaue Verteilung fest. Es sollen Einkommensverluste ausgeglichen werden, die durch Verbringungsverbote und hierdurch entstandene Marktstörungen in den Wochen nach dem MKS-Ausbruch entstanden. Insgesamt betragen die Hilfen für die schweinehaltenden Betriebe ca. 7 Mio. €, davon kommen ca. 4,2 Mio. € aus EU-Töpfen, rund 2,8 Mio € trägt das Land Brandenburg bei. Für die Milchviehbetriebe stehen insgesamt knapp 900.000 € zur Verfügung, davon etwa 500.000 € aus Mitteln der EU.
Rainer: „Finanzielle Ausfälle jetzt schnell ausgleichen“
Die EU-Hilfen hatte das BMLEH beantragt. Landwirtschaftsminister Alois Rainer erklärte: „Für unsere Landwirte war der erste Ausbruch der Maul- und Klauenseuche in Deutschland seit Jahrzehnten eine große Belastung. Daher freue ich mich über die Unterstützung aus Brüssel, mit der zumindest finanzielle Ausfälle jetzt schnell ausgeglichen werden können. Ich danke allen, die dazu beigetragen haben, dass wir mit unserem konsequenten Krisenmanagement so erfolgreich waren. Leider ist die Seuche damit nicht aus der Welt, wie die jüngsten Fälle in Ungarn und der Slowakei zeigen. Es gilt: Aufmerksamkeit und die Beachtung der bestehenden Sicherheitsmaßnahmen sind und bleiben der beste Schutz."
EU-Mitgliedsstaaten stimmen Antrag zu
Der ehemalige Landwirtschafsminister Cem Özdemir hatte immer wieder betont, dass kein landwirtschaftlicher Betrieb durch den MKS-Ausbruch in wirtschaftliche Schwierigkeiten kommen soll. Daher hatte das BMLEH Ende Februar bei der Europäischen Kommission Hilfen für die betroffenen Milchviehbetriebe in der Schutz- und Überwachungszone sowie für sämtliche schweinehaltenden Betriebe in Brandenburg beantragt. Dem Vorschlag der EU-Kommission stimmten die EU-Mitgliedsstaaten am Donnerstag im Ausschuss für die Gemeinsame Marktorganisation einstimmig zu. Damit folgten die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten dem deutschen Antrag auf eine Marktstützungsmaßnahme zu Gunsten der betroffenen Erzeuger.
Hintergrund
Anfang Januar wurde das Virus der Maul- und Klauenseuche (MKS) zum ersten Mal seit 1988 in Deutschland nachgewiesen. Betroffen waren Wasserbüffel im Landkreis Märkisch Oderland in Brandenburg. Dank des schnellen, gemeinsamen Handelns der Behörden in Land und Bund sowie dem Friedrich-Loeffler-Institut konnte eine Ausbreitung der Seuche verhindert werden. Dafür wurden zum Beispiel Schutz- und Überwachungszonen eingerichtet.
Gut drei Monate später hat die Weltorganisation für Tiergesundheit (WOAH) alle Beschränkungen für Deutschland wieder aufgehoben. Für das gesamte Bundesgebiet gilt seit 15. April daher wieder der Status "Maul- und Klauenseuche (MKS)-frei ohne Impfung".
