Rindfleisch

Sächsische EU-Grüne zieht gegen Mercosur-Abkommen zu Felde

Für die Grünen stellt das Mercosur-Abkommen ein rotes Tuch dar. Es stehe nicht in Einklang mit dem Pariser Klimaabkommen. Eine Studie analysiert Auswirkungen auf Landwirtschaft

Die sächsische Grünen-Europaabgeordnete Anna Cavazzini kämpft auf der Seite der europäischen Rinderzüchter gegen das Zustandekommen des Mercosur-Handelsabkommens. Mit einer am Donnerstag in Brüssel veröffentlichten wissenschaftlichen Studie, kritisiert das Mitglied im EP-Handelsausschuss das von der EU-Kommission auf den Weg gebrachte Abkommen, als einen „schlechten Deal für Umwelt, Klima und Landwirtschaft".

"Das Mercosur-Abkommen ist ein schlechter Deal für Umwelt und Klima. Ursula von der Leyen verspricht mit ihrem Grünen Deal eine nachhaltige Politikwende. Das Mercosur-Abkommen bedeutet das Gegenteil: Die EU würde billig Fleisch und Ethanol importieren und so die Abholzung des Regenwaldes anheizen.

Die Vorgaben zum Schutz des Regenwaldes und des Klimas im Abkommen sind zahnlos. Die billigen Fleischimporte setzen die Landwirtschaft hierzulande weiter unter Druck.

"Dieses Mercosur-Abkommen darf so nicht kommen, wenn wir unsere Verpflichtungen aus dem Pariser Klimaabkommen ernst nehmen wollen", erklärte Cavazzini bei der Vorstellung der Studie.

Die 130seitige „Analyse des Abkommens zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur“ ist nach Angaben der Grünen im EU-Parlament, die aktuell umfassendste Studie des ausgehandelten Abkommens und leiste einen wichtigen Beitrag in der anstehenden Debatte.

Zwei argentinische Wissenschaftler kommen in der von den Grünen in Auftrag gegebenen Studie zu „besorgniserregenden Ergebnissen“, erklärte Cavazzini in einer am Donnerstag veröffentlichten Presserklärung.

Cavazzini: "Nachhaltigkeitsziele sind unverbindlich und steigende Agraproduktion führt zu Emissionsanstieg"

Demnach weiche das Abkommen der EU mit Mercosur nicht von dem vorherrschenden handelspolitischen Paradigma ab: Zwar würden das Pariser Klimaabkommen und die Nachhaltigkeitsziele im Abkommen erwähnt, seien aber unverbindlich. Außerdem würden die im Abkommen festgeschriebene Handelsliberalisierung mit steigenden Agrarexporte z.B. zu einem Anstieg der Emissionen führen.

„Das EU-Mercosur-Abkommen untergräbt so die Bemühungen um die Eindämmung des Klimawandels“, sagte die Grünen-Abgeordnete.

Kritisch sehen die Autoren der Analyse vor allem die Rahmenbedingungen der Fleischproduktion in den südamerikanischen Staaten und die Auswirkungen auf den europäischen Agrarmarkt:

So seien trotz einer größeren Menge importierter Fleischerzeugnisse nach Europa vereinfachte Zollkontrollen für Exporteure im EU-Binnenmarkt vorgesehen.

„Dass es Probleme bei Standards gibt, zeigen die jüngsten Gammelfleisch-Skandale in Brasilien und der unglaublich hohe Einsatz von Pestiziden und Gentechnik in der dortigen Landwirtschaft“, heißt es in der Analyse.

Die Wissenschaftler sehen weiter die Gefahr, dass mit Inkrafttreten des Mercosur-Handelsabkommens die wirtschaftliche Ausrichtung der Mercosur-Länder auf die Produktion und Förderung von Primärrohstoffen vertieft werde. Dies zementiere somit die Abhängigkeit der Wirtschaft in den südamerikanischen Mercosur-Länder Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vom Export von Agrargütern.


Diskussionen zum Artikel

von Harald Finzel

Nicht jeder tendenziöse Aufsatz ist gleich eine "Studie"

Ich will das Mercosur-Abkommen ja nicht schön reden. Aber zwei Minuten Google reichen, um zu zeigen, dass dieses Werk die Bezeichnung "Studie" wohl kaum verdient, sondern wohl eher als "gefällige Auftragsarbeit" tituliert werden sollte. Oder wie sonst soll man interpretieren, dass ... mehr anzeigen

von Willy Toft

Bravo, setzt nun doch so langsam der Sachverstand bei den Grünen ein? Hut ab, Frau Cavazzini!

Wenn mal alles etwas realistischer betrachtete wird werden unsere Schnittmengen auf jeden Fall größer! Mit unerreichbaren Visionen können wir kein Land gewinnen!

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