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Wirtschaftspatriotismus

Scharfe Kritik an polnischem Internetpranger für Importeure

Die polnische Regierung hält die namentliche Nennung von Molkereien, die im Ausland Milch einkaufen, für richtig. Sie zeigten keinen Patriotismus und würden den heimischen Markt stören!

Lesezeit: 3 Minuten

Der Pranger für Lebensmittelimporteure auf der Homepage des polnischen Landwirtschaftsministeriums - wir berichteten - hat in Polen und auch im Ausland für Kritik gesorgt.

Unter anderem protesierte der Verband der polnischen Milchverarbeiter (ZPPM) in einem offenen Brief an Landwirtschaftsminister Jan Krzysztof Ardanowski gegen die ins Netz gestellte namentliche Auflistung von Unternehmen, die während der Corona-Krise Milch oder Milcherzeugnisse aus dem Ausland nach Polen importieren. Das Ministerium stellt selbst fest, dass die Einfuhren legal seien, kritisiert aber einen vermeintlich fehlenden „Wirtschaftspatriotismus“ dieser Firmen.

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Angedeutet wird, dass eine solche Praxis zu Lasten der heimischen Landwirte ginge, da beispielsweise über die Rohstoffeinfuhr zusätzlicher Preisdruck aufgebaut werde. Der entsprechende Eintrag ist zudem mit der Warnung“ „Störende Aktivitäten auf dem Milchmarkt“ versehen.

Falschmeldung und laufende Verträge

Der Molkereiverband wirft dem Ressort indes etliche Falschmeldungen und firmenschädigende Stimmungsmache vor. Nach seiner Darstellung liegt die importierte Menge in dem aufgeführten Zeitraum gerade einmal bei 1 % der Inlandsproduktion. Dieses Importvolumen könne keinesfalls einen Einfluss auf die heimischen Erzeugerpreise entwickeln.

Der Verband weist auch darauf hin, dass ein Großteil der Lieferungen im Rahmen länger laufender Verträge erfolge und nicht ohne Weiteres kurzfristig gekündigt werden könne. Andere Verarbeiter müssten den Rohstoff zukaufen, da in ihrem inländischen Einzugsbereich nicht ausreichend Ware zur Verfügung stehe. Dies gelte beispielsweise für Biomilch. Dabei müssten aber oft höhere Preise als für polnische Herkünfte gezahlt werden, so dass der Vorwurf der Preisdrückerei hier ebenfalls nicht berechtigt sei.

MIV legt Beschwerde ein

Auch beim deutschen Milchindustrie-Verband (MIV) stößt der Pranger auf Unverständnis. MIV-Hauptgeschäftsführer Eckhard Heuser bezeichnete die Maßnahme der polnischen Regierung als „enttäuschend“ und sieht darin eine Behinderung des Binnenmarktes. Deutsch-polnische Freundschaft sehe anders aus, und dies sei auch datenschutzrechtlich problematisch. Der Verband hat laut Heuser deshalb bereits zu Wochenbeginn bei der Bundesregierung und in Brüssel offiziell Beschwerde eingelegt. Nach Einschätzung des Bundeslandwirtschaftsministeriums verstößt Polen mit der Aktion gegen die im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) garantierte Warenverkehrsfreiheit innerhalb der EU.

Polen exportiert etwa 30 % seiner Milcherzeugung in andere Länder. Nach Auffassung der Molkereien schädigt das Agrarressort deshalb mit seiner Kampagne letztlich nur das Ansehen der betroffenen Unternehmen und der polnischen Ernährungswirtschaft im Ausland. Der polnische Landwirtschaftsminister hat jedoch schon angekündigt, in Kürze eine ähnliche Auflistung für die Importeure von Fleisch und Fleischprodukten zu veröffentlichen.

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