Drittlandexport

Schleswig-Holstein: Landkreise stoppen Rinderexporte

Der Landkreis Rendsburg-Eckernförde will vorübergehende keine Exporte von Nutz- und Zuchttieren in Drittstaaten erlauben. Weitere Kreise haben sich dieser Entscheidung angeschlossen.

Das teilte der Kreis Rendsburg-Eckernförde mit. Das Exportverbot gelte zunächst für zwei Wochen für folgende Länder: Türkei, Jemen, Libanon, Marokko, Algerien, Ägypten, Aserbaidschan, Syrien, Jordanien, Kasachstan, Kirgisistan,Tadschikistan, Turkmenistan und Usbekistan. Nicht betroffen seien Tiertransporte innerhalb Deutschlands und innerhalb der EU. Medienberichten zufolge haben sich weitere Kreise in Schleswig-Holstein angeschlossen.

Hintergrund für die Entscheidung in Rendsburg-Eckernförde seien Informationen, die der Veterinärbehörde des Kreises aufgrund von Berichterstattungen und fachlichen Stellungnahmen vorliegen. So sei nach Erkenntnissen der Veterinärbehörde nicht durchgängig gewährleistet, dass der Tiertransport von Nutz- und Zuchttieren nach den Vorgaben des EU-Tierschutzrechts erfolgt. Außerdem könne nicht ausgeschlossen werden, dass bei der Schlachtung in den betroffenen Ländern den Tieren länger anhaltende oder sich wiederholende erhebliche Schmerzen und Leiden zufügt werden. Dies sei mit den europäischen Vorstellungen von Tierschutz nicht vereinbar.

„Mir ist wichtig, dass meine Behörde rechtssicher handelt“, so Landrat Rolf-Oliver Dr. Schwemer. „Ein Weiterso kann unter diesen Umständen vorerst nicht erfolgen. Zumal nach einschlägigen Publikationen nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Veterinärbehörde strafbar machen, wenn sie in Kenntnis der Transport-, Haltungs- und Schlachtbedingungen Genehmigungen zum Tiertransport erteilen.“

Der Zeitraum von zwei Wochen soll laut Dr. Schwemer genutzt werden, gemeinsam mit der Fachaufsicht im Ministerium für Energiewende, Landwirtschaft, Umwelt, Natur und Digitalisierung des Landes Schleswig-Holstein den Sachverhalt abschließend zu prüfen und eine Entscheidung zu treffen. „Mir ist bewusst, dass es hier einer einheitlichen Regelung für ganz Schleswig-Holstein bedarf. Deshalb setze ich darauf, dass das Ministerium sich der Angelegenheit annimmt und eine verbindliche Aussage für die Veterinärämter trifft“, so der Landrat.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde habe die für die Tiertransporte in Staaten außerhalb der EU in Frage kommenden Betriebe angeschrieben und über das Vorgehen der Veterinärbehörde informiert. Landrat Dr. Schwemer erklärte: „Dem Kreis Rendsburg-Eckernförde ist eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der Landwirtschaft wichtig. Daher haben wir den Weg einer zunächst nur befristeten Aussetzung gewählt.“


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