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Superabgabe bleibt Zankapfel zwischen Berlin und Brüssel

Die drohende Überlieferung der Milchquote im laufenden und möglicherweise auch im letzten Quotenjahr 2014/2015 und die damit verbundende Superabgabe bleibt Streitthema zwischen der EU-Kommission, der deutschen Bundesregierung und dem Deutschen Bauernverband.

Lesezeit: 2 Minuten

Die drohende Überlieferung der Milchquote im laufenden und möglicherweise auch im letzten Quotenjahr 2014/2015 und die damit verbundende Superabgabe bleibt Streitthema zwischen der EU-Kommission, der deutschen Bundesregierung und dem Deutschen Bauernverband. Das wurde auf den traditionellen Milch-Veranstaltungen auf und am Rande der Grünen Woche deutlich.


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DBV-Milchpräsident Udo Folgart und DBV-Generalsekretär Bernahrd Krüsken ließen keine Gelegenheit aus, ihren Unmut über die anstehenden Strafzahlungen zum Ausdruck zu bringen. Die Superabgabe würde die geplante weiche Landung konterkarieren. Der Markt sei aufnahmefähig, die Milchmengen würden gebraucht. Die Milcherzeuger dürften in solchen Situationen nicht bestraft werden. Der DBV pocht deshalb darauf, die Fettkorrektur zu ändern. Das würde einer Quotenerhöhung von etwa 0,7 % entsprechen. Die EU-Kommission könne dies laut DBV schnell und einfach umsetzen.


Das sahen Agrar-Kommissar Dacian Ciolos und seine Mitarbeiterin Brigitte Misonne allerdings völlig anders. Unabhängig voneinander ließen beide keinen Zweifel daran, dass die EU-Kommission weder die Fettkorrektur ändern noch die nationale Referenzmenge im letzten Quotenjahr erhöhen wird. Alles andere sei unfair gegenüber den Staaten, die sich regelkonform verhielten. "Außerdem müssten wir selbst für eine Änderung der Fettkorrektur Rat und Parlament mit einbeziehen - und dafür bleibt einfach keine Zeit mehr", sagte Misonne auf dem Milchpolitischen Frühschoppen des Milchindustrie-Verbandes.


Das sei falsch, konterte Dr. Dietrich Guth vom Bundeslandwirtschaftsministerium. Die EU-Kommission könne sehr wohl die Fettkorrektur ändern - ohne Rat und Parlament zu fragen. Deshalb wolle Deutschland das Thema in Brüssel erneut auf die Tagesordnung setzen.


Die Milchquote endet am 31. März 2015 – und bis dahin dürfte sie weiter für Diskussionsstoff sorgen.


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