Tierschutz: Amtstierärzte fordern Personal und Rechtssicherheit
Wenn Tierschutzverstöße erst durch illegale Videoaufnahmen aufgedeckt werden stehen Amtstierärzte in der Kritik. Was sich ändern muss erklärt Dr. Holger Vogel im Interview mit top agrar.
Bei Verstößen gegen den Tierschutz, wie auf dem Milchviehbetrieb im Allgäu (top agrar berichtete), stehen oft die Amtstierärzte in der Kritik. Warum kontrollieren sie einige Betriebe jährlich und andere nur alle 10 Jahre?
Vogel: Im Gegensatz zur Schweine- und Geflügelhaltung gibt es keine rechtlichen Vorgaben zur Zahl der Kontrollen auf Milchviehbetrieben. Viele Bundesländer haben im Qualitätssicherungssystem Kontrollfrequenzen festgelegt, wonach sie aber z. T. nur 10 % der Betriebe pro Jahr kontrollieren. Geht ein Hinweis oder eine Anzeige gegen einen Betrieb ein, finden zusätzliche Kontrollen statt.
Wie lassen sich Probleme auf den Betrieben früher aufdecken?
Vogel: Wir müssen eine risikoorientierte Kontrolle abhängig von bestimmten Parametern etablieren. Dafür müssen Schlachthöfe Befunde, die auf schlechte Haltungsbedingungen hinweisen, an die Veterinärämter melden. Das können stark verschmutzte Tiere, Abmagerung oder Gelenkentzündungen sein. Auch die Daten aus der Tierkörperbeseitigung sollten erfasst werden. Bislang verschwinden Befunde dort ungesehen. Gerade hat der Bundesrat die Bundesregierung beauftragt, Regelungen dafür zu treffen. Die dritte Quelle müssen HIT-Daten sein. Über die Auswertung der Sterberaten von Kälbern und Kühen fallen Problembetriebe früher auf.
Welche Voraussetzungen sind für die Umsetzung nötig?
Vogel: Die Personalausstattung der Veterinärämter ist deutschlandweit zu gering, um Betriebe häufiger zu kontrollieren. Außerdem kommt es auch bei Straftaten, wie in dem Video von „Report Mainz“ zu sehen, nicht gleich zum Bußgeldverfahren. Dafür sind viele Schritte nötig. Auch, weil unbestimmte Rechtsbegriffe wie „Schmerzen, Leiden …“ nur über Gutachten zu klären sind. Doch auch in der Justiz herrscht Personalmangel und so führen höchstens 10 % der Strafanzeigen zur Verurteilung. Das ist unbefriedigend und schreckt schwarze Schafe nicht ab.
Worauf führen Sie Tierschutzprobleme auf den Betrieben zurück?
Vogel: Natürlich gibt es Fälle, in denen Landwirten die Empathie für ihre Tiere fehlt. Oft können Betriebe den Tierschutz aber aus finanziellen Gründen nicht aufrechterhalten. Sie sparen an der Klauenpflege oder am Tierarzt. Das ist meiner Meinung nach eine Folge der desaströsen Milchpreisentwicklung.
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Bei Verstößen gegen den Tierschutz, wie auf dem Milchviehbetrieb im Allgäu (top agrar berichtete), stehen oft die Amtstierärzte in der Kritik. Warum kontrollieren sie einige Betriebe jährlich und andere nur alle 10 Jahre?
Vogel: Im Gegensatz zur Schweine- und Geflügelhaltung gibt es keine rechtlichen Vorgaben zur Zahl der Kontrollen auf Milchviehbetrieben. Viele Bundesländer haben im Qualitätssicherungssystem Kontrollfrequenzen festgelegt, wonach sie aber z. T. nur 10 % der Betriebe pro Jahr kontrollieren. Geht ein Hinweis oder eine Anzeige gegen einen Betrieb ein, finden zusätzliche Kontrollen statt.
Wie lassen sich Probleme auf den Betrieben früher aufdecken?
Vogel: Wir müssen eine risikoorientierte Kontrolle abhängig von bestimmten Parametern etablieren. Dafür müssen Schlachthöfe Befunde, die auf schlechte Haltungsbedingungen hinweisen, an die Veterinärämter melden. Das können stark verschmutzte Tiere, Abmagerung oder Gelenkentzündungen sein. Auch die Daten aus der Tierkörperbeseitigung sollten erfasst werden. Bislang verschwinden Befunde dort ungesehen. Gerade hat der Bundesrat die Bundesregierung beauftragt, Regelungen dafür zu treffen. Die dritte Quelle müssen HIT-Daten sein. Über die Auswertung der Sterberaten von Kälbern und Kühen fallen Problembetriebe früher auf.
Welche Voraussetzungen sind für die Umsetzung nötig?
Vogel: Die Personalausstattung der Veterinärämter ist deutschlandweit zu gering, um Betriebe häufiger zu kontrollieren. Außerdem kommt es auch bei Straftaten, wie in dem Video von „Report Mainz“ zu sehen, nicht gleich zum Bußgeldverfahren. Dafür sind viele Schritte nötig. Auch, weil unbestimmte Rechtsbegriffe wie „Schmerzen, Leiden …“ nur über Gutachten zu klären sind. Doch auch in der Justiz herrscht Personalmangel und so führen höchstens 10 % der Strafanzeigen zur Verurteilung. Das ist unbefriedigend und schreckt schwarze Schafe nicht ab.
Worauf führen Sie Tierschutzprobleme auf den Betrieben zurück?
Vogel: Natürlich gibt es Fälle, in denen Landwirten die Empathie für ihre Tiere fehlt. Oft können Betriebe den Tierschutz aber aus finanziellen Gründen nicht aufrechterhalten. Sie sparen an der Klauenpflege oder am Tierarzt. Das ist meiner Meinung nach eine Folge der desaströsen Milchpreisentwicklung.
