Ziel des Gesetzentwurfs ist es, Tierschutzverstöße bei der Haltung von Schweinen und Rindern durch gezieltere Kontrollen zu verhindern. Dazu sollen nicht nur wie bisher die Tierhaltungsbetriebe selbst kontrolliert werden, sondern künftig auch Verarbeitungsbetrieben Tierischer Nebenprodukte (VTN-Betriebe) kontrolliert werden.

Eine Studie der Stiftung Tierärztliche Hochschule Hannover hatte gezeigt, dass an Tierkadavern in VTN-Betriebe tierschutzrelevante Befunde erhoben werden können, deren Ursachen im abgebenden Haltungsbetrieb liegen (top agrar berichtete). Das können Befunde, wie gebrochene Gliedmaßen, Wunden oder Abmagerungen sein. Diese weisen auf Probleme in den Betrieben hin, in denen die Tiere zuvor gehalten wurden. Durch zusätzliche Kontrollen in VTN-Betrieben sollen daher Anhaltspunkte dafür gewonnen werden, in welchen Haltungsbetrieben möglicherweise Tierschutzverstöße stattfinden. Diese sollen so künftig besser erkannt und zielgerichteter verfolgt werden.

Konkret ist vorgesehen:

• VTN-Betreiber werden verpflichtet, Tierschutzkontrollen zuzulassen und die zuständigen Behörden bei diesen Kontrollen zu unterstützen.
• Zudem werden Tierhalter verpflichtet, Tierkadaver zum Zweck der Rückverfolgbarkeit zu ihrem Betrieb zu kennzeichnen.

Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner erklärte dazu: „Mit dem Gesetz stärken wir den Tierschutz in der Schweine- und Rinderhaltung. Und wir stärken alle Tierhalter, die sich an Recht und Gesetz halten. Durch die zusätzlichen Kontrollen können Tierschutzverstöße in Zukunft besser aufgedeckt, nachverfolgt und verhindert werden – das Netz wird engmaschiger. Denn auch die Begutachtung der Tierkörper lässt wichtige Rückschlüsse auf die Haltung zu. Für mich ist klar: Wer nicht anständig mit seinen Tieren umgeht, der muss konsequent bestraft werden. Solche Tierhalter schaden nicht nur den Tieren, sondern dem ganzen Berufsstand und der großen Mehrheit, die sich vorbildlich verhalten. Den zuständigen Behörden geben wir nun einen weiteren Ansatzpunkt für effektive und zielgerichtete Kontrollen an die Hand. So genannte schwarze Schafe werden so schneller erwischt!“