Debatte im Landtag

Tiertransport-Diskussion: „Kein Kuh-Tourismus über Niedersachsen!“

Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast kritisierte den Transport von bayerischen Rindern über Niedersachsen nach Marokko. Ihr außerplanmäßiges Statement sorgte für Diskussionen im Landtag.

Im Plenum des Niedersächsischen Landtages sprach die Landwirtschaftsministerin Barbara Otte-Kinast in einer außerplanmäßigen Unterrichtung. Dabei machte Sie deutlich, dass sie Tierschutz bei Tiertransporten „ohne Wenn und Aber“ sicherstellen will. Anlass war der Anfang der Woche bekannt gewordene Transport von Zuchtrindern aus Bayern, die über Niedersachsen nach Marokko exportiert werden sollen (top agrar berichtete).

Der Transport sei noch nicht offiziell beantragt worden. Laut Otte-Kinast sollen aber 250 bis 300 tragende Zuchtrinder in Aurich abgefertigt werden, darunter etwa 30 Tiere aus Bayern. Die Tiere seien bereits in Niedersachsen, aber noch nicht in Quarantäne. Die Ministerin kritisierte: „Mich ärgert maßlos, dass die bayerischen Tiere einen zusätzlichen Transportweg von mehr als 1.000 km auf sich nehmen müssen. Der LKW mit den bayerischen Zuchttieren hätte direkt in Bayern abgefertig werden können bzw. müssen!“

Der LKW mit den bayerischen Zuchttieren hätte direkt in Bayern abgefertig werden können bzw. müssen!" - Barbara Otte-Kinast.

Sie forderte in Richtung des zuständigen bayerischen Umweltministers Thorsten Glauber: „Mit dieser Art Kuh-Tourismus muss Schluss sein. Wir wollen keine Abfertigung von bayerischen Tieren in Niedersachsen.“ Die niedersächsische Ministerin will prüfen, ob das Abfertigen der bayerischen Tiere in Niedersachsen verweigert werden kann. Unterdessen lasse sich Umweltminister Glaube aufgrund eines angeblichen Erlasses, welcher tatsächlich aber nicht existiere, als Tierschützer feiern. „Gleichzeitig schickt er die Tiere sehenden Auges über einen riesigen Umweg über Aurich“, so Otte-Kinast.

Die Ministerin verwehrte sich außerdem gegen Unterstellungen von bayerischen Behörden, die Niedersachsen als „Schlupfloch“ bezeichnet haben. Sie verwies unter anderem auf ihren Erlass vom 4. Januar 2021. Demnach werden in Niedersachsen keine Tiertransporte abgefertigt, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass beim Transport gegen die europäische Tierschutztransportverordnung verstoßen wird.

Wir brauchen bundesweit bzw. europaweit einheitliche Vorgaben und die EU-Tiertransport-Verordnung von 2015 muss überarbeitet werden!" - Barbara Otte-Kinast.

Abschließend betonte die Ministerin: „Besonders die kleinen und mittleren bäuerlichen Familienbetriebe sind auf die Erlöse aus dem Viehverkauf angewiesen. Mein Ziel ist es deshalb, gemeinsam umzusteuern und Anreize anzubieten. So wie wir es beim Niedersächsischen Weg vorgemacht haben, werden wir auch dieses Mal die Landwirtinnen und Landwirte bei den Veränderungen mitnehmen.“

Kritik von den Grünen

Im Anschluss an das Statement der Landwirtschaftsministerin meldeten sich einige Abgeordnete im Landtag zu Wort. Unter anderem Miriam Staudte von der Partei Bündnis 90/Die Grünen, die deutliche Worte in Richtung Otte-Kinast fand. Bisher habe die Ministerin immer vorgegeben, solche Tiertransporte verhindern zu wollen. „Heute versuchen Sie den anderen Bundesländern, insbesondere den Bayern, die Schuld in die Schuhe zu schieben. Doch die Transporte kommen nur zu Stande, weil Niedersachsen bzw. weil Aurich ein Schlupfloch ist!“

Wir müssen Tiertransporte in Drittstaaten grundsätzlich verbieten." - Miriam Staudte.

Laut Staudte handle es sich bei den Transporten in der Regel nicht wie behauptet um Zuchttiere: „Wir alle wissen doch: In Wirklichkeit sind es Schlachttiere. Und jeder Transport eines Schlachttieres, das auch hier hätte geschlachtet werden können, ist ein unnötiger Transport!“ Die Grünen-Abgeordnete warf der Ministerin Otte-Kinast Untätigkeit beim Thema Tiertransporte vor. Die angekündigten Maßnahmen seien nicht glaubhaft.

SPD: „Bundesweit einheitliche Regeln sind wichtig“

SPD-Abgeordnete Karin Logemann pflichtete Ministerin Otte-Kinast bei. Bayern dürfe die Entscheidungen über Drittlandexporte nicht auf andere Bundesländern abwälzen. Gleichzeitig sei die Bundespolitik gefordert. Bereits 2019 habe Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner gesagt, dass "der Stopp von Tiertransporten rechtlich geklärt werden müsse“. Logemann sagte dazu: „Wo bleibt die Lösung und die Antwort auf diese Frage?“. Es brauche bundesweit einheitliche, rechtskonforme Regelungen und eine dringende Überarbeitung der EU-Tiertransport-Verordnung.


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