Zumindest darüber, dass die Situation auf den deutschen Milchviehbetrieben mehr als angespannt ist und dass die Diskussionen in den Trilogverhandlungen rund um die neue Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) 2023 spannend bleiben, waren sich alle Diskussionsteilnehmer auf dem Podium des Milchpolitischen Frühschoppens einig. Wie jedes Jahr hatte der Milchindustrie-Verband (MIV) im Rahmen der Grünen Woche zur Diskussionsveranstaltung eingeladen. Erstmals fand die Veranstaltung mit dem Titel "Und morgen wird der Milchpreis besser? Agrarpolitik 2023 (GAP 2020)", zumindest für die Zuhörer, digital statt.

Keine Hoffnung auf bessere Preise

Peter Stahl, Vorstandsvorsitzender von Hochland und dem Milchindustrie-Verband nahm gleich zu Anfang die Hoffnung auf bessere Preise: „Bei allem Verständnis für die schwierige Situation der Landwirte – es gibt keine Hoffnung auf bessere Milchpreise. Nicht morgen und nicht übermorgen“, erklärte er in seinem Eingangsstatement. Er begründete das so: „Bei einem Selbstversorgungsgrad von 117 % in der EU müssen wir überwiegend Standardprodukte in Drittländer exportieren. Auf dem Weltmarkt stehen wir in Konkurrenz mit den USA und Neuseeland. Wenn wir die Kontrakte nicht bekommen, drückt die überschüssige Menge wiederum in der EU auf den Markt.“ Seine Vision ist, den Selbstversorgungsgrad von 117 % zu senken. Außerdem hält er es für notwendig, Markenprodukte zu schaffen. „Das ist aber ein langer Weg“, so der Vorstandsvorsitzende.

Drei Vorschläge vom EU-Parlament zur Milchwirtschaft

Könnte eine Umgestaltung der Agrarpolitik die Situation auf den Höfen verbessern? Das EU-Parlament diskutiert aktuell drei Vorschläge, die den Milchmarkt betreffen, erklärte Karl-Heinz Tholen vom Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft. Zum einen geht es dabei um die Intervention, um verbindliche Vertragsregelungen über den Artikel 148 Gemeinsame Marktordnung (GMO) sowie um ein Bonus-Malus-System mit Regelungen zur Volumenreduzierung. „Das Europaparlament dreht die Marktpolitik mit ihren Vorschlägen ein Stück weit zurück. Der Preis wird aber von Angebot und Nachfrage gemacht“, so die Meinung von Tholen.

In die gleiche Kerbe schlug auf Prof. Dr. Holger Thiele vom ife-Institut ein. Die Vergangenheit habe gezeigt, dass hohe staatliche Mindestpreise bereits nach kurzer Zeit zu einem deutlichen Anstieg der Milchproduktion in der EU geführt haben. „Aus dieser Zeit stammen Begriffe wie Milchseen oder Butterberge“, erinnerte er. Die daraufhin eingeführte Quote habe nicht die erhoffte Wirkung gezeigt. Für unstrittig hielt Thiele, dass es neue Lieferverträge zwischen Molkereien und Landwirten braucht, um schneller auf Marktschwankungen eingehen zu können. Er forderte die Molkereiindustrie auf, betriebsindividuell zu prüfen, welches Modell für sie geeignet ist und von den Lieferanten akzeptiert wird.

Zwiegespalten bewertete Thiele den Vorschlag eines Bonus-Malus-Systems: Einerseits hält er es für sinnvoll, dass Milchviehhaltern Beihilfen gewährt werden sollen, die freiwillig ihre Anlieferungsmenge reduzieren. „Das kann erhebliche Mengenreduzierungen herbeiführen, der Preiseffekt ist allerdings schwer messbar“, so seine Einschätzung. Andererseits kritisiert der Wissenschaftler den Vorschlag des EU-Parlaments, eine Abgabe für Erzeuger einzuführen, die ihre Produktion zeitgleich steigern. „Das entspräche einer temporären Variante des Milchquotensystems mit verringerter Superabgabe“, erklärte er. Das System würde kostengünstige Betriebe bestrafen, die möglicherweise gleichzeitig versuchen, die Kosten über höhere Standards aufzufangen.

Milchviehhalter im Hamsterrad

Sowohl Karsten Schmal, Milchviehhalter aus Hessen und Milchpräsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), als auch Johannes Pfaller vom Bundesverband der Deutschen Milchviehhalter (BDM) waren sich einig, dass der Milchpreis steigen muss, um die Existenz der Betriebe zu sichern. „Wir Milcherzeuger befinden uns in einem Hamsterrad“, so Pfaller. „Wir leiden seit Jahren unter Kostendruck, müssen unsere Betriebe immer weiter intensivieren. Das hat Folgen für die Umwelt, was zu höheren Auflagen führt. Und die verursachen wiederum steigende Kosten.“ Es entstehe ein Spagat zwischen Weltmarktorientierung und Umweltauflagen. Die Schuld den Verbrauchern zu geben, hält Pfaller für falsch: „Der Verbraucher kann an der Ladentheke nicht das wieder gut machen, was die Agrarmarktpolitik verschlafen hat.“ Er forderte eine Gesamtmarktstrategie auf EU-Ebene und sprach sich dafür aus, mit der neuen GAP den Artikel 148 GMO zu ziehen.

Festpreismodelle können helfen

Dagegen hielt Karsten Schmal: „Wir haben bereits Lösungen, einen Teil der Menge zum Beispiel über Festpreismodelle abzusichern“, erklärte er. Wenig Hoffnung setzt er auf den Lebensmitteleinzelhandel und die Gesellschaft. „Die Butterpreissenkung war ein Schlag ins Gesicht“ so Schmal. Auch von der im ersten Lockdown dagewesenen Wertschätzung vonseiten der Gesellschaft sei jetzt nicht mehr viel zu spüren. Der DBV unterstütze deshalb die Vorschläge der Borchert-Kommission. Thiele merkte dazu an, dass immer wenn der Verbraucher einen Teil der Mehrkosten über eine Steuer bezahlt, die Gefahr besteht, dass der Basispreis sinkt. Dieser Effekt könne auch bei der von der Borchert-Kommission geplanten Verbrauchssteuer bzw. Tierwohlabgabe eintreten.

Patrick Liste, Chefredakteur beim Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben und Moderator der Veranstaltung, fasste den diesjährigen Milchpolitischen Frühschoppen am Ende so zusammen: „Die Diskussionen in Brüssel bleiben spannend. Fakt ist, es muss mehr Geld auf die Höfe kommen!“