Sowohl in der Plenardebatte am vergangenen Donnerstag als auch zum bevorstehenden Milchgipfel am morgigen Tage, äußerten sich mehrere EU-Parlamentarier zur Milchkrise und befürworteten eine Milchmengenreduzierung.
„Die Situation am Milchmarkt ist seit rund 15 Monaten für unsere Milchbauern äußerst angespannt und ein Ende der Krise ist nicht in Sicht", betont Ulrike Müller, Europa-Abgeordnete der Freien Wähler. Laut Kommissar Phil Hogan sei von der EU-Kommission aus dem EU- Haushalt kein weiteres Geld zu erwarten. „Wir müssen die Öffnung der Krisenreserve für 2017 jetzt diskutieren", fordert die EU-Abgeordnete. Nur so ist sichergestellt, dass unsere Landwirte Anfang 2017 Zugriff auf die Gelder haben. Die von Hogan angekündigte Erhöhung der Interventionsmenge bei Magermilchpulver auf 350.000 Tonnen sei zwar zu begrüßen, jedoch nicht ausreichend, kritisiert Müller. „Eine Kofinanzierung durch die EU für die nationale Umsetzung des Artikels 222 der Gemeinsamen Marktordnung ist dringend notwendig", fordert die Parlamentarierin und beruft sich auf die noch mangelhafte Umsetzung des Artikels in den EU-Mitgliedstaaten.
Auch der Europa-Abgeordnete Norbert Lins (CDU) und der Bundestagsabgeordnete Waldemar Westermayer (CDU)fordern eiin dringendes Handeln der Politik. „Neben direkten Liquiditätshilfen, einer erneuten Anhebung des Bundeszuschusses zur Landwirtschaftlichen Unfallversicherung und Steuererleichterungen müssen wir auch den Zugang der Landwirte zu Fremdkapital erleichtern. Viele Bauern haben in den letzten Jahren ihre Höfe erweitert und können diese nun nicht mehr finanzieren. Hier müssen wir mit Bürgschaften helfen, die kurzfristig die Not lindern, aber keine langfristige Lösung darstellen“, betonte Westermayer. „Insgesamt dürfen nationale Hilfen nicht dazu führen, dass weiterhin am Markt vorbeiproduziert wird“, stellte Westermayer klar. „Außerdem müssen wir auch den rechtlichen Rahmen verändern. Wir müssen es ermöglichen, dass Mengen variabel verkauft werden können, und wir brauchen Lösungen im vertraglichen Bereich, insbesondere bezüglich der starren sehr langen Laufzeiten“. Konkret nannte Westermayer diesbezüglich die Abschaffung der Andienungspflicht und die Allgemeinverbindlichkeit von Mengenvereinbarungen.
Alle Marktpartner müssten Möglichkeiten entwickeln und nutzen müssen, um den Preis langfristig wenigstens in einer bestimmten Menge, in einer bestimmten Qualität und in bestimmten Regionen zu stabilisieren“, wiederholen die beiden CDU-Politiker die bereits im Herbst vorgeschlagene Möglichkeit für ein Prämienmodell. Hier sind vor allem die Milchindustrie und die Vertreter der Milchbauern gefordert, konkrete Ausgestaltungsvorschläge zu machen, die schnell zu einer Mengenreduzierung führen. Durch die Entscheidung der Europäischen Kommission zu Art. 222 der Gemeinsamen Marktorganisation wäre nun auch die Bundesregierung in der Lage, dies finanziell zu unterstützen. Allerdings muss die Kommission das von ihr vorgeschlagene Zeitfenster von sechs Monaten deutlich ausdehnen.
Die Europa-Abgeordnete der Grünen Maria Heubuch, Milchbäuerin und Mitglied im Ausschuss für Landwrtschaft und Entwicklung, sagt, dass man nur über eine europaweit koordinierte Reduzierung der Milchmenge die Bauern vor dem Ertrinken bewahren könne. "Landwirtschaftsminister Schmidt darf entsprechende Vorschläge, etwa von französischer Seite, nicht länger blockieren. Er opfert sonst die die bäuerlichen Betriebe und die Zukunft des ländlichen Raumes", sagt Heubuch.
