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„Wir brauchen eine zeitlich begrenzte Notfallmaßnahme!“

NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking hält in Krisenzeiten eine EU-weite, temporäre, obligatorische und entschädigungslose Reduzierung der Milchmenge für notwendig. 10 von 16 Bundesländern hatten sich bei der Agrarministerkonferenz dafür ausgesprochen. top agrar sprach mit der Ministerin.

Lesezeit: 3 Minuten

NRW-Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking hält in Krisenzeiten eine EU-weite, temporäre, obligatorische und entschädigungslose Reduzierung der Milchmenge für notwendig. 10 von 16 Bundesländern hatten sich bei der Agrarministerkonferenz dafür ausgesprochen. Daran gab es Kritik. Der Westfälisch-Lippische Bauernverband fühlt sich regelrecht „überrumpelt“. Im Interview mit top agrar online erläutert Schulze Föcking ihre Position und fordert von der Milchbranche mehr Tempo bei der Modernisierung der Lieferbeziehungen.


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Frau Ministerin, bei der Agrarministerkonferenz in Münster wurde erneut über die Milchmengensteuerung diskutiert. So warb der BDM für sein Milchmengensteuerungsinstrument, das das Rohmilchaufkommen besser steuern soll. Was halten Sie davon?

Schulze Föcking:Der Wunsch kam aus der Landwirtschaft, die Milchquote abzuschaffen und sich dem freien Wettbewerb zu stellen. Das Mengensteuerungsmodell würde bedeuten, dass in einer Art Dauerregelung über mehrere Stufen wieder in den Milchmarkt eingegriffen würde. Der Milchmarkt ist ein globaler Markt. Vor diesem Hintergrund ist die Wirksamkeit nationaler bzw. europäischer Regelungen zu bewerten.


Allerdings hat sich auch NRW bei der AMK dafür stark gemacht, das derzeitige Sicherheitsnetz der Gemeinsamen Marktordnung um schnell wirkende Notfallmaßnahmen zu ergänzen. Konkret geht es um die Aufnahme eines Instruments, mit dem die Milchmenge „EU-weit, temporär, obligatorisch und entschädigungslos reduziert werden kann. Ist das die Rückkehr zur Milchquote?

Schulze Föcking: Nein. Hier geht es ausschließlich um eine zeitlich begrenzte Notfallmaßnahme in Krisenzeiten. Sie soll dazu beitragen, dass Interventionsbestände erst gar nicht angehäuft werden, die den Markt später wiederum belasten. Es muss so angelegt werden, dass die Marktbeteiligten nicht aus ihrer Verantwortung entlassen werden. Als reines Kriseninstrument eingesetzt, ist es eben keine neue Milchquote. 


Wie weit ist die Branche bei der Modernisierung der Lieferbeziehungen zwischen Milcherzeugern und Molkereien gekommen?

Schulze Föcking: Wir können beobachten, dass sich die Molkereien zunehmend mit Modellen beschäftigen, die auf die Milchmenge einwirken, Preise festschreiben oder diese an der Börse absichern. Das ist genau der richtige Weg und eine längst überfällige Anpassung an die Marktgegebenheiten ohne Milchquote.


Viele Bundesländer haben im Rahmen der AMK mehr Tempo bei der Überarbeitung der Lieferbeziehungen von den Beteiligten eingefordert. Sie auch?

Schulze Föcking: Ja. Leider verläuft dieser notwendige Anpassungsprozess noch zu schleppend. Die Branche muss hier aktiver werden. Die Überarbeitung der Lieferbeziehungen ist eine wichtige Stellschraube, die Milchanlieferung besser an die Nachfrage anzupassen und auf Preissignale des Marktes zu reagieren. Das ist eine Aufgabe der Unternehmer. Die Milchquote wurde bereits vor drei Jahren abgeschafft. Dafür ist bisher zu wenig passiert.


Der Bund könnte die Ausnahme im Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung der EU streichen und auch die Genossenschaftsmolkereien verpflichten, Lieferverträge anzubieten, die u.a. Preis, Menge und Laufzeit regeln. Sollte Frau Klöckner von dieser Option Gebrauch machen?

Schulze Föcking: Wenn die Milcherzeuger und Molkereien nicht zeitnah reagieren und über die Ausgestaltung ihrer Lieferverträge mit Angaben zu Mengen, Preisen und Laufzeiten dazu beitragen, dass Marktsignale Beachtung finden, sollte der Bund konkret prüfen, wie der Artikel 148 der GMO in nationales Recht umgesetzt werden kann.


Wie lange haben Milchbauern und Molkereien dafür noch Zeit?

Schulze Föcking:Wir dürfen keine Zeit mehr verlieren. Zusammen mit einer Reihe anderer Bundesländer habe ich mich dafür ausgesprochen, dass der Bund bis zur nächsten Herbst-Agrarministerkonferenz einen entsprechenden Vorschlag erarbeitet.

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