„Die Zukunft der Veredlung muss zur Chefsache werden!“
Lesezeit: 2 Minuten
In den Medien wurde kürzlich viel über eine Fleischsteuer bzw. eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch diskutiert. Mit den Einnahmen soll mehr Tierwohl in den Ställen finanziert werden. Was halten Sie davon?
Dr. Staack: Hier soll das Pferd wieder einmal von hinten aufgezäumt werden. Das ist symptomatisch für die aktuelle politische Diskussion um die Tierhaltung. Bevor man sich mit Detailfragen wie der Finanzierung beschäftigt, muss jedoch zunächst einmal ein schlüssiges Gesamtkonzept erstellt werden.
Brauchen wir dazu einen Gesellschaftsvertrag?
Dr. Staack: Ja, analog zur Energiewende benötigen wir einen Vertrag, in dem die Form der in Deutschland künftig gewünschten Nutztierhaltung und Veredlung klar umrissen wird. Und wir brauchen ein Konzept, wie das Ganze dann zügig in der Praxis umgesetzt werden kann.
Was muss dieser Vertrag beinhalten?
Dr. Staack: Auf Basis des Stabilitätsgesetzes, das für eine stabile Wirtschaft sorgen soll, muss er alle Kriterien enthalten, die für eine schnelle, zielgerichtete Umsetzung der gewünschten Nutztierhaltung wichtig sind. Zunächst müssen das Tierschutz-, Umwelt- und Baurecht aufeinander abgestimmt werden. Zudem muss die Finanzierung geregelt werden. Wie groß ist der Finanzbedarf überhaupt? Wie lässt sich der Umbau der Nutztierhaltung finanziell fördern? Wie kann die Finanzierungslücke zwischen höheren Produktionskosten und niedrigen Erlösen geschlossen werden? Und wie lassen sich die Maßnahmen vom Staat entsprechend gegenfinanzieren? Darüber hinaus sind flankierende Maßnahmen wie der Abbau von Genehmigungshürden sowie ein Planungs- und Beschleunigungsgesetz erforderlich.
Im Moment scheinen die Landwirtschafts- und Umweltministerien aber eher gegen- als miteinander zu arbeiten.
Dr. Staack: Das ist das Problem. Der Wille zur Zusammenarbeit ist begrenzt. Für die Schweinehalter sind der Richtungsstreit und der Entscheidungsstillstand jedoch fatal. Viele Landwirte schließen frustriert für immer ihre Stalltüren. Deshalb ist es wichtig, dass die Zukunft der Veredlung zur Chefsache erklärt und zeitlich befristet durch das Kanzleramt koordiniert wird.
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In den Medien wurde kürzlich viel über eine Fleischsteuer bzw. eine Anhebung der Mehrwertsteuer auf Fleisch diskutiert. Mit den Einnahmen soll mehr Tierwohl in den Ställen finanziert werden. Was halten Sie davon?
Dr. Staack: Hier soll das Pferd wieder einmal von hinten aufgezäumt werden. Das ist symptomatisch für die aktuelle politische Diskussion um die Tierhaltung. Bevor man sich mit Detailfragen wie der Finanzierung beschäftigt, muss jedoch zunächst einmal ein schlüssiges Gesamtkonzept erstellt werden.
Brauchen wir dazu einen Gesellschaftsvertrag?
Dr. Staack: Ja, analog zur Energiewende benötigen wir einen Vertrag, in dem die Form der in Deutschland künftig gewünschten Nutztierhaltung und Veredlung klar umrissen wird. Und wir brauchen ein Konzept, wie das Ganze dann zügig in der Praxis umgesetzt werden kann.
Was muss dieser Vertrag beinhalten?
Dr. Staack: Auf Basis des Stabilitätsgesetzes, das für eine stabile Wirtschaft sorgen soll, muss er alle Kriterien enthalten, die für eine schnelle, zielgerichtete Umsetzung der gewünschten Nutztierhaltung wichtig sind. Zunächst müssen das Tierschutz-, Umwelt- und Baurecht aufeinander abgestimmt werden. Zudem muss die Finanzierung geregelt werden. Wie groß ist der Finanzbedarf überhaupt? Wie lässt sich der Umbau der Nutztierhaltung finanziell fördern? Wie kann die Finanzierungslücke zwischen höheren Produktionskosten und niedrigen Erlösen geschlossen werden? Und wie lassen sich die Maßnahmen vom Staat entsprechend gegenfinanzieren? Darüber hinaus sind flankierende Maßnahmen wie der Abbau von Genehmigungshürden sowie ein Planungs- und Beschleunigungsgesetz erforderlich.
Im Moment scheinen die Landwirtschafts- und Umweltministerien aber eher gegen- als miteinander zu arbeiten.
Dr. Staack: Das ist das Problem. Der Wille zur Zusammenarbeit ist begrenzt. Für die Schweinehalter sind der Richtungsstreit und der Entscheidungsstillstand jedoch fatal. Viele Landwirte schließen frustriert für immer ihre Stalltüren. Deshalb ist es wichtig, dass die Zukunft der Veredlung zur Chefsache erklärt und zeitlich befristet durch das Kanzleramt koordiniert wird.
