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topplus Aus dem Heft

Haltungs-Verordnung: Nächster Versuch Mitte Mai

Lesezeit: 1 Minuten

Die Verabschiedung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung im Bundesrat verschiebt sich erneut! Bei einem Treffen der Staatssekretäre von Bund und Ländern Anfang März konnte man sich nicht auf eine gemeinsame Kompromisslinie einigen. Nun soll die Länderkammer erst am 15. Mai abstimmen. Wie top agrar aus Teilnehmerkreisen erfuhr, gibt es nach wie vor in vielen Punkten Meinungsverschiedenheiten. Das betrifft unter anderem die Themen Kastenstandbreite, Fixierungsdauer und Übergangsfristen.


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Bedenklich ist, dass einige Länder offenbar kaum Kompromissbereitschaft zeigen. Hessen z.B. soll angekündigt haben, beim Thema Übergangsfristen in der Schweinehaltung nur dann verhandlungsbereit zu sein, wenn die ganzjährige Anbindehaltung von Kühen verboten wird.


Kurz kommentiert: Das Feilschen um Kompromisslösungen darf nicht weiter auf dem Rücken der Schweinehalter ausgetragen werden. Die Zeit drängt, denn die Landwirte brauchen endlich Planungssicherheit! Es ist zudem undemokratisch und fahrlässig, auf stur zu schalten, wenn man für die eigenen Wünsche keine Mehrheit findet. Wenn das die Verhandlungsstrategie ist, werden wir auch in zwei, drei oder vier Jahren noch immer keine neue Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung haben.

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