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Stilllegung 2024 Agrardiesel-Debatte Bürokratieabbau

topplus Aus dem Heft

Haltungs-VO: Entscheidung erst im März?

Lesezeit: 1 Minuten

Das Tauziehen um die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hält an. Vermutlich wird sich der Agrarausschuss des Bundesrates erst Ende Januar 2020 wieder mit dem Thema beschäftigen. Der Bundesrat könnte dann frühestens Mitte Februar, wahrscheinlich aber eher Mitte März, dazu beraten. Ursprünglich war geplant, dass der Bundesrat den Entwurf noch in diesem Jahr verabschiedet. Für investitionswillige Landwirte wäre das ein wichtiges Signal gewesen. Die Verschiebung wurde nötig, weil die Länder über 30 Änderungsanträge eingereicht haben. Vor allem Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung sollen den Entwurf massiv kritisieren.

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