Die Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung (TierSchNutztV) wird laut Bundesregierung vorerst nicht verschärft. So geht es aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage von Bündnis90/DieGrünen hervor.
Endgültig vom Tisch dürfte das Thema damit allerdings nicht sein. Denn die Bundesregierung sieht z.B. die Haltung von Sauen in Kastenständen kritisch. Vor einer möglichen Änderung der TierSchNutztV will sie zunächst prüfen lassen, welche Folgen ein Verbot des Kastenstandes für deutsche Ferkelerzeuger hätte. Erst danach könne man über Neuregelungen nachdenken, heißt es dazu. Bei einem deutschen Alleingang drohen Wettbewerbsverzerrungen und die Abwanderung von Wirtschaftszweigen ins Ausland, warnt die Bundesregierung.
Fachleute glauben, dass die Bundesregierung mit ihrer Antwort nur Zeit bis zur nächsten Bundestagswahl gewinnen will. Denn sollte ab dem nächsten Jahr Schwarz/Grün im Bund regieren, dürfte die Änderung der Haltungs-Verordnung auf der Prioritätenliste ganz weit nach oben rücken.