Planungssicherheit fehlt Plus

Es ist eine paradoxe Situation: Der Sauenhalter soll Ställe mit mehr Tierwohl bauen, kann das in Teilen aber gar nicht umsetzen. Das Problem sind die sich „beißenden“ Reglementierungen im Bereich des Baurechts und des Immissionsschutzes.

Wenn das, was im Verordnungsentwurf steht, so beschlossen wird, dürfte Ferkelerzeugern ein Genehmigungsmarathon bevorstehen, an dessen Ende viele frustriert das Handtuch werfen. Denn neue Ställe werden schon heute kaum noch genehmigt, bisherige Genehmigungen kommen auf den Prüfstand oder werden unter heutigen Genehmigungsvorgaben neu bewertet. Das wird dazu führen, dass den Ferkelerzeugern nicht nur die Perspektive fehlt, sondern auch die Planungssicherheit verloren geht. Werden sich die Landwirte das antun? Wohl kaum!

Wir als ISN haben diese Punkte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner, ihrem verantwortlichen Leitungsstab und der zuständigen Fachebene immer und immer wieder erläutert, unsere Argumente mit wissenschaftlicher Fachexpertise unterlegt und insgesamt ein tragfähiges Gesamtkonzept angemahnt. Dazu gehört ein Paket, dass die Finanzierungsfrage beantwortet und das die beschriebenen Zielkonflikte mit dem Bau- und Immissionsrecht löst. Die Fakten sind also klar, echte Lösungen aus Berlin allerdings mehr als rar!