Die Novelle der TA-Luft hängt sprichwörtlich in der Luft. Der vom Bundesumweltministerium (BMUB) angekündigte Referentenentwurf ist jetzt zwar an die zustän-digen Ressorts der anderen Ministerien gesandt worden. Fraglich ist aber, ob das Papier noch in dieser Legislatur-periode verabschiedet wird.

Im Entwurf fordert Umweltministerin Hendricks bei Stallneubauten die Abluftreinigung für BImSchG-Betriebe. Altanlagen will die Ministerin auch mit Filter ausstatten, wenn sie über eine Zentralabsaugung verfügen oder diese mit „verhältnismäßigen Mitteln hergestellt“ werden kann. Das kritisiert der Deutsche Bauernverband (DBV). Seiner Ansicht nach muss auch die Wirtschaft-lichkeit sichergestellt sein.

Auch bei der Agrarminis-terkonferenz in Rostock-Warnemünde sollte die TA-Luft Thema sein. Der Tagesordnungspunkt wurde jedoch gestrichen, weil ein Beschlussvorschlag der Länder Bayern und Baden-Württemberg nicht einstimmig angenommen wurde.

In dem unveröffentlichten Text, der top agrar vorliegt, wird unter anderem ein „Bestandsschutz für bestehende Tierhaltungen“, die „weitere Zulassung frei gelüfteter Stallsysteme“, die gerechte „Abwägung zwischen Umweltschutz und tiergerechter Tierhaltung“ und eine „Folgenabschätzung mit Blick auf die Kostenbelastung und die Wettbewerbsfähigkeit im EU-Binnenmarkt“ gefordert.