TA-Luft: Jetzt auch kleine Betriebe im Visier Premium

Das Bundesumweltministerium hat seinen Referentenentwurf zur TA-Luft veröffentlicht. Sollte der Entwurf so durchgehen, würde das die gesamte Nutztierhaltung schwer treffen. Die Einzelheiten erklärt Peter Spandau, LWK Nordrhein-Westfalen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA-Luft) ändern. Die Verwaltungsvorschrift enthält bundeseinheitliche Anforderungen zum Immissionsschutz für den Bau und den Betrieb von Stallanlagen. Aktuell liegt den zuständigen Ressorts ein Referentenentwurf zur Stellungnahme vor. Die Ministerin will die Neufassung der TA-Luft möglichst noch vor der Bundestagswahl im Herbst unter Dach und Fach bringen.

Mittlerweile sind die Einzelheiten der geplanten Neufassung bekannt und der Aufschrei unter Experten ist groß. Besonders die Vielzahl der geplanten Verschärfungen bereitet den Fachleuten Sorge. Sollte sich das Umweltministerium durchsetzen, sehen sie die Existenz der Tierhaltung akut gefährdet.

Baurechtliche Anlagen im Blick:

Erheblich eingeschränkt würde zum Beispiel die Entwicklungsfähigkeit vieler landwirtschaftlicher Betriebe mit Nutztierhaltung, weil strengere Irrelevanz- bzw. Bagatellgrenzen in Bezug auf die einzuhaltenden Abstände gegenüber der Wohnbebauung und empfindlichen Biotopen geplant sind. Viele Standorte könnten künftig nicht mehr erweitert werden und die Erschließung neuer Betriebsstandorte wird quasi ausgeschlossen.

Besonders kritisch zu beurteilen ist, dass künftig auch von baurechtlich genehmigten Anlagen mehr Vorsorge vor schädlichen Umwelteinwirkungen unter Berücksichtigung der Verhältnismäßigkeit verlangt werden könnte. Bisher ist das nur für nach BImSchG-genehmigte Anlagen verbindlich.

In der Vergangenheit wurden Bauvorhaben in der Regel genehmigt, wenn die Überschreitung der Geruchsbelastung nach Abschluss des Vorhabens durch Verbesserungen an den Altställen niedriger war als vorher. In Zukunft muss der Immissionswert innerhalb von zwölf Monaten nach der Genehmigung durch Maßnahmen an den eigenen und/oder den Anlagen Dritter eingehalten werden, was gegebenenfalls nur mit teuren Minderungsmaßnahmen möglich ist.

Der Entwurf sieht vor, dass der „Leitfaden zur Ermittlung und Bewertung von Stickstoffeinträgen in empfind-lichen Ökosystemen“ (LAI-Leitfaden zu Stickstoffdepositionen) in die TA-Luft aufgenommen...

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