Kommentar

Abbau der Tierbestände politisch gewollt?

Landwirte wollen mehr Tierwohl umsetzen - scheitern aber am Baurecht. Meint der politische Wille zu mehr Tierwohl gleichzeitig gar den Abbau der Tierbestände?

Ein Kommentar von Patrick Liste, Chefredakteur beim Wochenblatt für Landwirtschaft und Landleben:

Du sollst nicht lügen. Steht in den Zehn Geboten. Jetzt gibt es zwar zwischen „lügen“ und „nicht die ganze Wahrheit sagen“ ­einen Unterschied. Aber die Folge ist gleich: Vertrauensverlust. Genau diesen Vertrauensverlust quittieren viele Landwirte gerade der Bundes­regierung, vor allem die Tierhalter.

Scheitern am Baurecht

Sie sollen mehr Tierwohl in die Ställe bringen – durch Um- oder Neubau. Das fordern Teile der Gesellschaft und erzwingen Gerichtsurteile. Die Regierung reagiert mit verschärftem Ordnungsrecht wie der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung. Und will mit dem staatlichen Umbau der Nutztierhaltung der Borchert-Kommission vor die Welle kommen. Das Widersinnige: Tierhalter bekommen oft gar keine Baugenehmigung zum Um- oder Neubau. Sie scheitern am Baurecht. Und eine Änderung des Baurechts verhindern genau die Politiker, die Tierwohl fordern.

Baulandmobilisierungsgesetz ohne Tierwohlställe

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