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AEF und Grüne begrüßen Positionspapier der FDP zum Umbau der Tierhaltung

Das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland (AEF) und die Bundesfraktion der Grünen zeigen sich erfreut, dass sich die FDP bei der Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung endlich bewegt.

Lesezeit: 4 Minuten

In einem am vergangenen Montag (15.8) veröffentlichten Positionspapier hat die FDP-Landtagsfraktion aus Niedersachsen konkrete Pläne zur Finanzierung des Umbaus der Tierhaltung geäußert. Die Liberalen aus Hannover schlagen vor, einen Tierwohl-Fonds einzurichten, in den Gelder aus einer zweckgebundenen Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte fließen sollen. Diese sollen Verbraucher an der Supermarktkasse bezahlen oder – noch besser nach Ansicht der FDP – komplett vom Handel finanziert werden.

AEF: Bekenntnis zur Veredelungswirtschaft im Nordwesten

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Das Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland (AEF) reagierte positiv auf die Vorschläge der niedersächsischen FDP. Genau wie die FDP sieht das AEF in einer zweckgebundenen Tierwohlabgabe auf Fleischprodukte eine verlässliche Möglichkeit, nicht nur die notwendigen Investitionen, sondern auch die Mehrkosten auf den landwirtschaftlichen Betrieben langfristig abzusichern. Ebenso begrüßt das AEF den Vorschlag der FDP, die „Außer-Haus-Ware“ in eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung einzubeziehen. Gleiches gelte für die Angleichung von Tierwohlstandards innerhalb der EU sowie für die Anpassung des gültigen Rechtsrahmens beim Bau- und Planungsrecht, für das sich die FDP im Positionspapier stark macht, betonte das AEF in einer Pressemitteilung.

„Mit diesem Papier hat sich die FDP eindeutig zur Nutztierhaltung, insbesondere für die im Nordwesten Niedersachsens ansässige Veredlungswirtschaft mit ihren vor- und nachgelagerten Branchen, bekannt“, freute sich der AEF-Vorstandsvorsitzende Sven Guericke. Nun liege es an der Bundesregierung, mit den richtigen Partnern die Zielsetzungen der Borchert-Kommission umzusetzen und den Gesetzesentwurf für das staatliche Tierhaltungslabel noch tragfähiger auszugestalten. Mit den Maßnahmen aus dem Positionspapier könne der Transformationsprozess für die deutsche Nutztierhaltung wirtschaftsverträglich gelingen, sodass ein drohender Strukturbruch im Nordwesten verhindert werde, so Guericke.

Künast: „Wichtige Unterstützung für mehr Tierschutz und fairen Wettbewerb“

Die Leiterin der Arbeitsgruppe für Ernährung und Landwirtschaft der Grünen, Renate Künast, begrüßte, dass die FDP ihren Widerstand gegen eine angemessene Finanzierung des Stallumbaus aufgegeben hat und nun den Forderungen der Grünen folge. „Das ist eine wichtige Unterstützung für mehr Tierschutz und fairen Wettbewerb“, erklärte Künast in einer Pressemitteilung.

Für einen erfolgreichen Umbau der Tierhaltung brauche es nach Ansicht von Künast ein ganzes Bündel an Maßnahmen. Dazu gehören eine verpflichtende Kennzeichnung aller tierischen Lebensmittel, höhere Mindeststandards und eine gesicherte Finanzierung sowie eine Herkunftskennzeichnung und eine Neuausrichtung der Gemeinschaftsverpflegung. „Bundesminister Özdemir hat die verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung bereits auf den Weg gebracht, jetzt kann auch beim Finanzierungskonzept weiter gearbeitet werden“, sagte Künast.

Für die Grünen sei jedoch klar: „Es wäre den Landwirten gegenüber unfair, zu behaupten, dass die Tierhaltung in der heutigen Art und Dimension künftig noch Bestand haben wird.“ Eine langfristige Planungssicherheit könne es nur geben, wenn gleichzeitig ein Abbau der Tierbestände stattfinde und die Tierschutzstandards angehoben werden. Eine Novelle des Tierschutzgesetzes sei in der Koalition ebenfalls vereinbart. „Mit der Meinungsänderung bei der FDP sind wir dann einen Schritt weiter, um unsere Landwirte und Landwirtinnen auf diesem Weg zu unterstützen“, erklärte Künast.

Stegemann: „Unklar, ob das Geld rechtssicher bei den Landwirten ankommt“

Albert Stegemann, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht die Ankündigen der FDP eher skeptisch. „Die 180-Grad-Wende, die die FDP nun bei der Tierwohlfinanzierung andeutet, hilft noch keinem Landwirt“, so Stegemann in einem Pressestatement. Es sei völlig unklar, ob das Geld aus einem Tierwohlfonds rechtssicher bei den Landwirten ankomme. Die FDP stelle gerade das Fleischerhandwerk vor enorme Herausforderungen in der Umsetzung.

„Bundesfinanzminister Lindner muss jetzt rasch die Fragen zur unbürokratischen Umsetzung sowie zur nachhaltigen Finanzierung beantworten“, forderte Stegemann. Auch lasse die FDP weiterhin eine Finanzierungslücke für den Stallumbau ungeklärt. So wirke der Vorstoß eher wie ein durchsichtiges Manöver vor der Landtagswahl, so Stegemann.

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