Die Agrarminister von Bund und Länder haben heute gemeinsame Schritte bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest (ASP) vereinbart. Dazu gehört die bessere Bejagung von Schwarzwild aber auch eine solidarische Beteiligung der Länder bei der Finanzierung von Wildschutzzäunen. „Dass die Länder heute zugesichert haben, untereinander solidarisch zu sein, ist ein wichtiges Signal unserer Konferenz“, sagte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) auf der Pressekonferenz nach Abschluss der Agrarministerkonferenz (AMK). Der Bund habe zusätzlich mit der EU-Kommission geklärt, dass eine Ko-Finanzierung möglich ist. Es sei auch im Interesse der EU, dass sich die ASP nicht weiter ausbreitet, so Klöckner weiter.

Darüber hinaus einigten sich die Agrarminister auf eine regionalisierte Betrachtung bei den Handelsrestriktionen für Schweine und fordern die Fleischbranche dazu auf, solidarisch im Sinne der schweinehaltenden Betriebe in Deutschland zu handeln. Bundeslandwirtschaftsminister Klöckner sagte zu, dass ihr Haus intensive Gespräche mit Drittstaaten wegen dem Export führe.

Weiße Zone in Brandenburg

Der Brandenburger Agrarminister Axel Vogel (Grüne) sagte, es sei für sein Land bereits jetzt spürbar, dass die anderen Bundesländer sein Land bei der Verhinderung der weiteren Ausbreitung der ASP unterstütze. Dies sei durch die Sendung von Hundestaffeln oder Jägern geschehen. Vogel erläuterte, dass sein Land nun auch noch eine weiße Zone 5 km um die Kernzone ausweisen werde und diese mit Wildschweindichten Zäunen versehen werde. Dies habe heute hat der Landtag entschieden. Er sei froh über die Bereitschaft der Länder sich an den Zaunkosten zu beteiligen, noch habe Brandenburg aber keine Anträge dafür an die Länder gestellt.

Entschädigungen für betroffene Landwirte

Für die Betriebe der Kernzone versprach Vogel erneut Entschädigungen. „Es wird diese Entschädigungszahlungen geben“, sagte Vogel. Es soll dafür ein Förderkonzept geben, das über die Schweinehalter hinaus reicht. Dabei wird es sich vor allem um Unterstützung für die Tierhalter handeln, die ihren Mais nicht dreschen dürfen und daher voraussichtlich Futter für ihre Tiere im Winter zukaufen müssen. Entschädigungen dafür, dass Getreide nicht ausgesät werden könne, beurteilte Vogel derzeit noch skeptisch. Auf Grund der Trockenheit hätte dieser in den letzten zwei Wochen ohnehin nicht gut ausgesät werden können, sagte er.

Appell an Fleischwirtschaft

Solidarität für die Brandenburger Schweinebauern verlangte Vogel auch von der Fleischwirtschaft. Er verdeutlichte wie auch seine Agrarministerkollegen mehrfach, dass es sich bisher nur um ASP-Fälle bei Wildschweinen handle. Dennoch verzeichne er eine Zurückhaltung gegenüber Brandenburger Schweinen im Markt. „Das ist nicht die Idee der Regionalisierung, dafür haben wir die Kernzone. Wir appellieren auch an die Fleischwirtschaft solidarisch zu sein“, sagte Vogel.

Biosicherheitsmaßnahmen bleiben wichtig

Mecklenburg-Vorpommerns Agrarminister Till Backhaus (SPD) rief die Schweinehalter auf, alle Biosicherheits- und Hygienemaßnahmen in den Betrieben hochzuhalten. „Es hat niemand etwas in den Ställen zu suchen außer denjenigen, die die Tiere betreuen“, sagte er.

Lückenloser Zaun wenig realistisch

Mecklenburg-Vorpommern will einen festen 1,50 Meter hohen Tierschutzzaun bauen, der 30 cm in die Erde eingegraben und aus einem Knotengeflecht ist. Bundeslandwirtschaftsministerin Klöckner warnte vor der Vorstellung, dass es lückenlose Zäune geben könne. Auch in anderen Staaten konnten nicht lückenlose Zäune gebaut werden, überall hätten etwa für Autobahnen auch Lücken sein müssen. Zudem sagte sie, der Zaunbau sei eine Maßnahme von Vielen.