Agrarminister fordern 1:1-Umsetzung von EU-Recht in der TA Luft

Die Agrarministerkonferenz (AMK) sind unzufrieden mit dem vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf für eine Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft).

Schweinestall (Bildquelle: Heil)

Die Agrarministerkonferenz (AMK) sind unzufrieden mit dem vom Bundesumweltministerium vorgelegten Entwurf für eine Neufassung der Technischen Anleitung zur Reinhaltung der Luft (TA Luft). Die Länderressortchefs sehen weiteren Nachbesserungsbedarf und fordern eine Eins-zu-eins-Umsetzung von europäischen Vorgaben in nationales Recht.

Bei ihrem Treffen in Bad Sassendorf hoben die Minister die Schlüsselstellung der TA Luft-Novelle im Konfliktfeld zwischen Tierwohl und Umweltschutz hervor. Trotz der absehbar erheblichen Auswirkungen der vorgesehenen Neuregelungen und Änderungen auf die Tierhaltung in Deutschland liege keine Bewertung hinsichtlich der Entwicklungsfähigkeit der landwirtschaftlichen Tierhaltung unter besonderer Berücksichtigung des Ziels einer gesellschaftlich akzeptierten Nutztierhaltung sowie der unterschiedlichen Agrarstrukturen vor, wird in dem Beschluss moniert. Dringend müsse die bereits auf der Frühjahrskonferenz in Münster geforderte Bund/Länder-Ad-hoc-Expertengruppe des Umweltschutzes, der Tierhaltung und des Tierschutzes einberufen werden, um konkretisierende und vollzugsfähige Kriterien, insbesondere auch aus der Perspektive des Tierwohls, zu erarbeiten.
 

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