Koalitionsvertrag

Ampelkoalition will Paket zum Umbau der Tierhaltung

Die neue Bundesregierung will den Umbau der Tierhaltung in 2022 vorantreiben. Knackpunkt sei die Finanzierung.

Die Grünen wollen noch in diesem Jahr ein Paket der Ampelkoalition für einen Umbau der Tierhaltung schnüren. „Das muss unser Meisterstück 2022 werden“, sagte die agrar- und ernährungspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Renate Künast, am vergangenen Donnerstag (13.1.) bei einer Diskussion des Landesbüros Mecklenburg-Vorpommern der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES).

Künast: Mehraufwand der Landwirte honorieren

Knackpunkt werde dabei die Finanzierung sein. „Wir brauchen ein System, um den erhöhten finanziellen Aufwand für die Landwirte finanziell auszugleichen“, betonte die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin und verwies auf eine steuerliche Lösung. Nachdem die FDP Steuererhöhungen in den Koalitionsverhandlungen strikt ausgeschlossen habe, werde es in den kommenden Monaten darum gehen, diesen „gordischen Knoten“ zu durchschlagen.

Als weitere Elemente des angestrebten Tierschutzpakets nannte Künast eine verbindliche Haltungskennzeichnung mit vier Stufen, eine daran angepasste Investitionsförderung, eine Änderung des Bau- und Genehmigungsrechts, um Stallumbauten zu ermöglichen, sowie eine Weiterentwicklung des Tierschutzrechts. Dabei gehe es insbesondere darum, bestehende Lücken zu schließen und den Strafrahmen für Vergehen zu erweitern.

DBV: Verlagerung der Produktion ins Ausland verhindern

Der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, bekannte sich auf derselben Veranstaltung erneut zu einer Weiterentwicklung der Tierhaltung. Die dürfe jedoch nicht zu einer Verlagerung der Produktion ins Ausland führen, warnte Rukwied. Einem staatlich getragenen Finanzierungskonzept komme daher eine Schlüsselrolle zu. Der Bauernpräsident wies zugleich auf die Verantwortung der Verbraucher. Sie müssten an der Ladentheke deutlich machen, dass qualitativ hochwertige heimische Ware ihre erste Wahl sei.

Eine verbindliche Haltungs- und Herkunftskennzeichnung sei dafür zwingend notwendig. Rukwied hält es für unerlässlich, dass die Lebensmittelpreise in Deutschland in Folge der gesellschaftlich gewünschten Veränderungen steigen werden: „Künftig werden wir mehr als 10 % des verfügbaren Einkommens für Lebensmittel ausgeben müssen“, sagte der DBV-Präsident.

Greenpeace: Verbraucher fordern mehr Tierschutz

Unterdessen legte Greenpeace die Ergebnisse einer Befragung vor, die den hohen Stellenwert des Themas „Tierschutz“ für die Verbraucher unterstreichen. Laut einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar sind demnach 88 % der Bundesbürger der Auffassung, dass sich Bundeslandwirtschaftsministers Cem Özdemir vorrangig um bessere Haltungsbedingungen mit weniger Tieren in den Ställen kümmern sollte.

Eine verpflichtende staatliche Kennzeichnung der Haltungsbedingungen bei allen Fleisch- und Milchprodukten in Handel und Gastronomie ist für 78 % der Befragten besonders wichtig. 85 % unterstützen zudem staatliche Hilfen für Landwirte, um die Tierhaltung zu verbessern. Sie sind der Befragung zufolge auch einverstanden, dafür zusätzliche Steuern oder Abgaben auf Fleisch und Wurst zu zahlen.

Greenpeace-Landwirtschaftsreferent Martin Hofstetter sieht in den Ergebnissen die dringende Aufforderung an den neuen Minister, „jetzt anzupacken, was viel zu lange liegen geblieben ist“. Das Tierschutzgesetz müsse endlich konsequent durchgesetzt und die Haltungskennzeichnung eingeführt werden. Eine Steuer oder Abgabe würde laut Hofstetter auch Anreize setzen, weniger Fleisch zu konsumieren.

AbL: Dringender politischer Handlungsbedarf

Der Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Martin Schulz, bekräftigte vergangene Woche den dringenden politischen Handlungsbedarf in der Tierhaltung. „Die schweinehaltenden Betriebe stehen angesichts der anhaltend niedrigen Preise mit dem Rücken an der Wand“, erklärte der Neuland-Schweinehalter. Zunehmende Anforderungen für Tierwohl und Klimaschutz verursachten zusätzliche Kosten. Viele Betriebe stünden kurz davor, die Schweinehaltung aufzugeben, wenn nicht zügig konkrete wirtschaftliche Perspektiven seitens der Politik aufgezeigt würden.

„Wir begrüßen die Ankündigungen von Agrarminister Özdemir, dass die Bauern mehr Geld bekommen sollen, wenn sie ihre Tierhaltung verbessern“, betonte Schulz. Dafür lägen mit den Empfehlungen der Borchert-Kommission konkrete Lösungen auf dem Tisch, die jetzt von der Bundesregierung umgesetzt werden müssten. „Wir fordern Özdemir auf, diese Empfehlungen umgehend in ein Gesetz zu gießen“, so der AbL-Vorsitzende. Die darin enthaltenden Finanzierungsmodelle böten Planungssicherheit für die Höfe. Schulz: „Wir brauchen viele Höfe für den Umbau der Tierhaltung. Jeder Hof zählt!“


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