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ASP: Agrarminister fordern Marktstützung im Seuchenfall

Bund und Länder haben sich auf ein koordiniertes Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest geeinigt. Ein Eintrag des Virus in die Wild- und Hausschweinbestände soll durch geeignete Maßnahmen verhindert werden. Für den Ausbruchsfall fordern sie Marktstützungsmaßnahmen von der EU-Kommission.

Lesezeit: 2 Minuten

Bund und Länder haben sich auf ein koordiniertes Vorgehen zur Prävention und Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest geeinigt. Ein Eintrag des Virus in die Wild- und Hausschweinbestände soll durch geeignete Maßnahmen verhindert werden. Für den Ausbruchsfall fordern sie Marktstützungsmaßnahmen von der EU-Kommission.


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„Wir waren uns einig, dass der Kampf gegen die Ausbreitung der Afrikanischen Schweinepest eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Wir müssen die Seuche ernst nehmen, gut vorbereitet sein, die richtigen Maßnahmen zur richtigen Zeit an richtiger Stelle gemeinschaftlich umsetzen“, sagte die derzeitige Vorsitzende der Agrarministerkonferenz, die Agrarministerin von Nordrhein-Westfalen, Christina Schulze-Föcking im Anschluss an die Sitzung.


Folgende Punkte haben die Agrarminister bei ihrer gemeinsamen Sonder-Agrarministerkonferenz am Donnerstag in Berlin festgehalten:

 

  • Bund und Länder werden bestehende Aufklärungs- und Sensibilisierungsmaßnahmen intensivieren. Dabei sind sämtliche Einschleppungswege und –faktoren umfassend zu berücksichtigen, wie verschiedene Berufs- und Interessensgruppen unter anderem Landwirte, Viehhändler, Viehtransporteure, Erntehelfer aus betroffenen Gebieten, Jägerschaft, aber auch Transport- und Logistikunternehmen, LKW-Fahrer und Reisende sowie Hilfs- und Saisonarbeiter, ferner auch Rastplätze an Hauptverkehrswegen.
  • Die zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatoren bitten den Bund, die notwendigen Kontrollen auf den Transportwegen im Rahmen seiner Zuständigkeiten durch Bundespolizei und Zollbehörden sicherzustellen.
  • Bund und Länder werden sich kurzfristig über rechtliche Regelungsnotwendigkeiten verständigen. Dies betrifft die über die geplanten Änderungen der Schweinepestverordnung hinausgehenden, insbesondere die im Falle eines Ausbruchs in der Kernzone zu treffenden Maßnahmen.
  • Bund und Länder verständigen sich, die Forschung der Übertragungswege der ASP sowie neue Ansätze zur Verhinderung der ASP-Übertragung auf innerstaatlicher, EU- und internationaler Ebene deutlich zu verstärken und die Entwicklung wirksamer Impfstoffe gegen die ASP weiter voranzutreiben.
  • Die für das Agrar- und Veterinärwesen zuständigen Ministerinnen, Minister und Senatoren der Länder stellen fest, dass regional das Erfordernis besteht, die Schwarzwildbestände durch jagdliche Maßnahmen deutlich intensiver zu regulieren.
  • Bund und Länder betonen, dass Wildbret von Schwarzwild ein qualitativ hochwertiges und sehr sicheres Lebensmittel ist. Alle Beteiligten in der Wertschöpfungskette werden aufgefordert, durch Maßnahmen der Verbraucherinformation, verbesserte Verarbeitung, Veredelung und Logistik des Wildbrets sowie durch Marketing zu einer höheren Wertschöpfung beizutragen.
  • An Agrarkommissar Hogan richteten die Bundesländer die Erwartung, im Ausbruchsfall effektive Marktstützungsmaßnahmen zu ergreifen.

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