Die Afrikanische Schweinepest (ASP) bereitet auch ein Jahr nach dem Erstausbruch in Deutschland große Sorgen. Die Schweinehalter haben Angst, dass die ASP weiter nach Westen wandert. Um die Ausbreitung zu verhindern, fordert Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) jetzt mehr Solidarität für die an Polen angrenzenden Bundesländer.

„Derzeit stellen Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg das Bollwerk gegen die Weiterverbreitung der ASP nach Westen dar“, betonte Vogel in einer Anfang September einberufenen virtuellen Sonder-Agrarministerkonferenz (Sonder-AMK) zur ASP. Auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Ressortchefs mit Uwe Feiler (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) über die ASP-Bekämpfung ausgetauscht.

Bei dem Gespräch wurde deutlich, dass die Länder im Kampf gegen die ASP mehr Unterstützung vom Bund erwarten. Sachsens Landwirtschaftsminister und AMK-Vorsitzleiter Wolfram Günther (Grüne) bezeichnete die ASP als eine „Krise mit nationaler Tragweite“, deren Bekämpfung eine gesamtstaatliche Aufgabe sei. Länder- und parteiübergreifend haben sich die Minister deshalb auf einen Forderungskatalog für striktere Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen geeinigt.

Finanzielle Hilfen gefordert

Als eine der wichtigsten Vorsorgemaßnahmen sehen die Ressortchefs die Errichtung von Schutzzäunen sowie die massive Reduzierung der Schwarzwildbestände. Die Agrarminister bekräftigten ihren Entschluss, den Zaunbau in den betroffenen Bundesländern unter Einhaltung eines Deckels von 10,7 Mio € solidarisch zu finanzieren. Dabei riefen die Länder den Bund erneut dazu auf, sich „fachlich und finanziell“ stärker in die ASP-Bekämpfung einzubringen. Bei der EU-Kommission solle sich der Bund für eine Kofinanzierung der Zaunbaumaßnahmen einsetzen.

In puncto Schutzzäune müssten zudem insbesondere die Bundesautobahnen, die Über- und Unterführungen von Autobahnen und Auffahrten sowie Wildbrücken gegen das Überwinden durch Wildschweine besser gesichert werden, verlangten die Agrarminister.

Die Länder sehen den Bund zudem bei Verhandlungen mit Drittländern zum Thema Regionalisierungsabkommen in der Pflicht. Die Landwirtschaftsminister fordern in diesem Zusammenhang, dass sich das Regionalisierungsprinzip auf alle ASP-freien Gebiete bezieht und betroffene Bundesländer nicht komplett vom Handel ausgesperrt werden.

Klare Forderungen haben die Länder an die finanzielle Unterstützung der Schweinehalter in den ASP-Gebieten. Die Ressortchefs forderten vom Bund ein umfassendes, mit der EU-Kommission abgestimmtes Förderprogramm. Dadurch sollen vor allem zusätzliche finanzielle Aufwendungen der Betriebe, die bei der Vermarktung der Schweine entstehen, ausgeglichen werden. Das Förderprogramm könnte die Schweinehalter zudem bei einem seuchenbedingten, temporären Ausstieg bzw. Teilausstieg aus der Produktion unterstützen.

Bund wimmelt ab

Trotz der dramatischen Auswirkungen, die die ASP auf den Schweinefleischmarkt hat, zeigt sich der Bund derzeit wenig kompromissbereit, was die weitere Unterstützung angeht.

Staatssekretär Uwe Feiler, der auch politischer Beauftragter für die ASP ist, betonte mit Blick auf das Grundgesetz, dass die Tierseuchenbekämpfung in die Zuständigkeit der Bundesländer falle. „Deshalb erwarten wir von den Ländern, dass sie dieser Aufgabe nachkommen, statt den Weg des scheinbar geringsten Widerstandes zu gehen und nach dem Bund zu rufen“, blockte der Staatssekretär ab.

Mecklenburg-Vorpommerns Landwirtschaftsminister Dr. Till Backhaus (SPD) wertete Feilers ablehnende Haltung als „Schlag ins Gesicht der Landwirte“. Er warf dem Bundeslandwirtschaftsministerium schwere Versäumnisse in der Seuchenbekämpfung vor. Das Ressort trage eine Mitverantwortung für den in der Branche mittlerweile entstandenen ASP-Schaden von rund 2 Mrd. €, so der Vorwurf von Backhaus.

Vor dem Hintergrund des nicht nachlassenden Seuchendrucks aus Polen forderte der Landwirtschaftsminister aus Mecklenburg-Vorpommern den Bund zudem auf, den Bau eines Schutzzauns auf polnischer Seite voranzutreiben. Feiler sagte dazu, dass man den polnischen Kollegen zwar ein Angebot zur Unterstützung beim Zaunbau gemacht habe. Polen konzentriere sich mit der Ausrichtung der Schutzmaßnahmen jedoch auf das Landesinnere, die Verhandlungen gestalteten sich schwierig, so der Staatssekretär.

Im Hinblick auf die ASP-Fälle bei Hausschweinen in Kleinsthaltungen forderte Backhaus zu prüfen, welche rechtlichen Voraussetzungen im nationalen Recht bestehen bzw. zu schaffen sind, damit die zuständigen Behörden ein Verbot dieser Kleinsthaltungen erlassen können. Denn das aktuelle Aufkaufprogramm werde von den Kleinsthaltern nur spärlich angenommen, so Backhaus. Viele Privatleute wollten die Haltung nicht aufgeben. Dies bezeichnete der Landwirtschaftsminister aus Mecklenburg-Vorpommern als eine „riesen Gefahr“ für die hiesigen Schweinehalter.

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K O M M E N T A R

Mit Streit bekämpft man keine Seuche!

Knapp ein Jahr ist vergangen, seitdem der erste Fall von Afrikanischer Schweinepest (ASP) bei Wildschweinen in Deutschland amtlich bestätigt wurde. Unter den Schweinehaltern hat sich seitdem Ernüchterung breit gemacht.

Die Lage in den betroffenen Bundesländern Brandenburg und Sachsen ist nach wie vor extrem angespannt. Insbesondere der Infektionsdruck aus Polen bleibt unverändert hoch. An allen Ecken und Enden hakt zudem die Bekämpfung der Seuche. Die Schweinehalter fühlen sich im Stich gelassen.

Der Zoff zwischen dem Bund und den Ländern auf der eigens einberufenen Sonder-Agrarministerkonferenz sorgt für noch mehr Entsetzen. Denn was die Schweinehalter in den betroffenen ASP-Regionen jetzt nicht gebrauchen können, sind weiter andauernde Streitereien bei den Vorschriften und den Zuständigkeiten der Tierseuchenbekämpfung. Das hochansteckende Virus kennt keine (Bundes)-Ländergrenzen!

Entscheidend ist jetzt, die Arbeit richtig aufzuteilen. Der Bund muss endlich den Bau einer festen Wildschweinbarriere auf polnischer Seite erreichen. Parallel dazu muss er daran arbeiten, die Regionalisierungsabkommen mit Drittländern weiter voranzutreiben. Die Bundesländer indes sollten sich auf die Vor-Ort-Maßnahmen konzentrieren.

Was die Schweinehalter in den betroffenen ASP-Gebieten jetzt außerdem dringend benötigen, ist finanzielle Hilfe. Denn die knapp 20.000 €, die beispielsweise Brandenburg pro Betrieb in drei Jahren als Beihilfe für die entstandenen Untersuchungskosten und den höheren Transportaufwand bei der Vermarktung der Schweine zahlt, sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein.