Vor Agrarministerkonferenz

ASP: Bund-Länder-Zoff bremst Bekämpfung

Bei der Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest verlangen die Agrarminister der Länder deutlich schärfere Maßnahmen und mehr Unterstützung vom Bund. Staatssekretär Uwe Feiler lehnt das jedoch ab.

Die Afrikanische Schweinepest (ASP) bereitet auch ein Jahr nach dem Erstausbruch in Deutschland große Sorgen. Die Schweinehalter haben Angst, dass die ASP weiter nach Westen wandert. Um die Ausbreitung zu verhindern, fordert Brandenburgs Landwirtschaftsminister Axel Vogel (Grüne) jetzt mehr Solidarität für die an Polen angrenzenden Bundesländer.

„Derzeit stellen Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen und Brandenburg das Bollwerk gegen die Weiterverbreitung der ASP nach Westen dar“, betonte Vogel in einer Anfang September einberufenen virtuellen Sonder-Agrarministerkonferenz (Sonder-AMK) zur ASP. Auf Initiative von Mecklenburg-Vorpommern haben sich die Ressortchefs mit Uwe Feiler (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) über die ASP-Bekämpfung ausgetauscht.

Bei dem Gespräch wurde deutlich, dass die Länder im Kampf gegen die ASP mehr Unterstützung vom Bund erwarten. Sachsens Landwirtschaftsminister und AMK-Vorsitzleiter Wolfram Günther (Grüne) bezeichnete die ASP als eine „Krise mit nationaler Tragweite“, deren Bekämpfung eine gesamtstaatliche Aufgabe sei. Länder- und parteiübergreifend haben sich die Minister deshalb auf einen Forderungskatalog für striktere Vorsorge- und Bekämpfungsmaßnahmen geeinigt.

Finanzielle Hilfen gefordert

Als eine der wichtigsten Vorsorgemaßnahmen sehen die Ressortchefs die Errichtung von Schutzzäunen sowie die massive Reduzierung der Schwarzwildbestände. Die Agrarminister bekräftigten ihren Entschluss, den Zaunbau in den betroffenen Bundesländern unter Einhaltung eines Deckels von 10,7 Mio € solidarisch zu finanzieren. Dabei riefen die Länder den Bund erneut dazu auf, sich „fachlich und finanziell“ stärker in die ASP-Bekämpfung einzubringen. Bei der EU-Kommission solle sich der Bund für eine Kofinanzierung der Zaunbaumaßnahmen einsetzen.

In puncto Schutzzäune müssten zudem insbesondere die Bundesautobahnen, die Über- und Unterführungen von Autobahnen und Auffahrten sowie...


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