ASP: Kabinett beschließt Änderung des Tiergesundheitsgesetzes

Um im Fall eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) schnell Maßnahmen ergreifen zu können, die eine weitere Verbreitung der Seuche verhindern sollen, hat die Bundesregierung in ihrer gestrigen Sitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheits- und des Bundesjagdgesetzes beschlossen.

Pestbedingte Durchfahrtssperren. (Bildquelle: Heil)

Um im Fall eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) schnell Maßnahmen ergreifen zu können, die eine weitere Verbreitung der Seuche verhindern sollen, hat die Bundesregierung in ihrer gestrigen Sitzung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Tiergesundheits- und des Bundesjagdgesetzes beschlossen.

„Wenn es zu einem Ausbruch kommt, müssen wir schnell und effektiv reagieren können, damit sich die Tierseuche nicht ausbreitet, zum Beispiel indem betroffene Gebiete abgesperrt werden. Mit der Anpassung des Tiergesundheitsgesetzes schaffen wir dafür kurzfristig die rechtlichen Möglichkeiten. Diese Maßnahmen könnten auch bei anderen Wildseuchen angewendet werden“, erläuterte Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Hintergründe.


Mit Artikel 1 werden die Ermächtigungsgrundlagen des Tiergesundheitsgesetzes erweitert. Dies sei notwendig, um weitergehende zur Tierseuchenbekämpfung erforderliche Maßnahmen vorsehen zu können. Dazu gehören zum Beispiel:

Mit der Änderung des Bundesjagdgesetzes (Artikel 2) sollen die Länder zudem die Möglichkeit erhalten, Ausnahmen für die Jagd in Setz- und Brutzeiten bestimmen zu können – ebenfalls aus Gründen der Tierseuchenbekämpfung.

Artikel geschrieben von

Henning Lehnert

Redakteur Schweinehaltung

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Diskussionen zum Artikel

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von Paul Siewecke

Beschränkung des Personen- und Fahrzeugverkehrs: Das hatten wir in der DDR schon, wenn es Befunde von z.B. MKS gab. Dann stand sehr schnell ein Schlagbaum an der betreffenden Ortszufahrt und der blieb dann unten! Drastisch aber effektiv! Und es betraf alle, nicht nur die Landwirte. Damit hatten aber automatisch auch alle ein entsprechendes Bewusstsein für die Gefahren von Tierseuchen....

von Karlheinz Gruber

Anordnung von Ernteverboten

klar, es muß alles getan werden um die Seuche dann in den Griff zu bekommen. Aber wer bezahlt den Schaden bei Ernteverboten? Und sollte nicht im Vorfeld schon alles gemacht werden, damit die Seuche nicht zu uns kommt? Denn wenn die Ernte verboten werden kann, so sollte auch die Einfuhr von Schweinefleisch verboten werden, daß auch solchen Gegenden kommt. Und hier meine ich auch die Berühmte Wurstsemmel. Denn wenn wir den Kopf wieder hinhalten müssen, damit die LKW der Wirtschaft und der Tourismus blühen kann, dann habe ich ein Problem damit. Beim Wurzelbohrer haben wir auch die Konsequenz getragen und die Einschleppung lief ungehindert. Schon etwas einseitig...

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