Größere politische Aufmerksamkeit für die Verhandlungen über ein Regionalisierungsabkommen mit China zur Wiederaufnahme deutscher Schweinefleischexporte erwarten die Länderagrarminister von der Bundesregierung. Die Verhandlungen insbesondere mit China müssten „unter Beteiligung höchster politischer Ebenen“ geführt werden, heißt es in einem Beschluss der Agrarministerkonferenz (AMK). Ziel müsse es sein, die Vermarktung von Schweinefleisch nach China aus Gebieten zu ermöglichen, die nicht von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffen seien.

„Nationale Aufgabe von herausgehobener Priorität“

Als Vorbild gilt Frankreich, das Ende vergangenen Jahres unter Mithilfe von Staatspräsident Emanuel Macron ein Regionalisierungsabkommen mit China geschlossen hatte. Die Länderminister bekräftigen in ihrem Beschluss den akuten Handlungsbedarf in Sachen ASP. Deren Bekämpfung und das Verhindern einer weiteren Ausbreitung der Seuche stelle eine „nationale Aufgabe von herausgehobener Priorität“ dar, der sich Bund und Länder gemeinsam stellen müssten. Dies gelte insbesondere vor dem Hintergrund, dass sich das ASP-Seuchengeschehen in Folge des russischen Angriffskrieges in der Ukraine nochmals deutlich verschärfen könne.

Mehr finanzielle Unterstützung für Seuchenbekämpfung vom Bund gefordert

Erneut wird eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes an Maßnahmen zur Seuchenbekämpfung der betroffenen Bundesländer sowie zur Abmilderung der Folgen für schweinehaltende Betriebe gefordert. Vorangetrieben werden müsse ein Programm, um höhere Aufwendungen der Schweinehalter in den von der ASP betroffenen Gebieten auszugleichen oder Betriebe bei einem zeitweisen seuchenbedingten Ausstieg oder Teilausstieg aus der Erzeugung zu unterstützen.

Zudem soll der Bund den Aufkauf von erlegten Wildschweinen in Restriktionszonen unterstützen. Grünes Licht erteilte die AMK dem Entwurf einer Ländervereinbarung über ein solidarisches Finanzierungsmodell für die bis Ende 2020 errichteten Wildschutzzäune zur ASP-Bekämpfung.