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ASP: Schmidt dringt auf Regionalisierung des Schweinefleisch-Exportes

Der geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt will mit einem Regionalisierungskonzept Exportsperren im Falle eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland vermeiden. Die Länder fordern Betretungs- und Nutzungsverbote für Wald und Feld und weitere Sicherungsmaßnahmen.

Lesezeit: 4 Minuten

Der geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) will mit einem Regionalisierungskonzept Exportsperren im Falle eines Ausbruchs der Afrikanischen Schweinepest (ASP) in Deutschland vermeiden. Die Länder fordern Betretungs- und Nutzungsverbote für Wald und Feld und weitere Sicherungsmaßnahmen. Die kann es aber erst nach der Regierungsbildung geben.

 

Am Montag trafen im Bundeslandwirtschaftsministerium (BMEL) Bund, Länder und betroffene Verbände zur Präventions-Konferenz zur Afrikanischen Schweinepest zusammen. „Der Virus ist in Deutschland noch nicht aufgetreten, wir tun alles dafür, dass er auch nicht kommt“, sagte der geschäftsführende Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt im Anschluss vor der Presse. Das Einschleppungsrisiko sei weiterhin gegeben, so Schmidt weiter. Bisher sind die Schweinepest Befallsgebiete in Osteuropa bis rund 350 Kilometer zur deutschen Grenze vorgerückt. Seit Mitte Januar hat es aber keine neue sprungartige Verbreitung in Richtung Deutschland mehr gegeben.

 

Bei der Vorsorge gegen das ASP-Risiko seien die Grenzen der Virusgebiete wichtig und nicht die nationalen Grenzen, betonte Schmidt. „Ich setze mich für steuerbare Handelsrestriktionen ein“, betonte er mit Blick auf mögliche Exportsperren gegen Deutschland im Seuchenfall. Sein Ministerium habe bereits mit den Hauptimportländern für deutsches Schweinefleisch gesprochen, darunter auch den größten Drittlandsimporteur für Schweinefleisch China. „Die Regionalisierung bezieht sich auf das Seuchengeschehen und nicht auf Staatsgrenzen“ betonte Schmidt.

 

Ob sich die mit deutschem Schweinefleisch belieferten Exportländer auch an den Regionalisierungsbemühungen der Deutschen halten, lässt sich nicht vorhersagen. „Unsere Gespräche sind bisher nur vorbereitender Natur“, sagte Schmidt. In der EU verfolgt auch der EU-Agrarkommissar Phil Hogan die Strategie, dass im Falle der weiteren Verbreitung der Afrikanischen Schweinepest nicht der ganze betroffene Staat, kein Schweinefleisch mehr exportieren darf, sondern die Staaten nur aus unbelasteten Gebieten noch Schweinefleisch ausführen dürfen. „Das ist kein Automatismus sondern Verhandlungsgegenstand“, sagte Schmidt. Niemand sei verpflichtet eine Regionalisierung zu akzeptieren. „Wir arbeiten aber sehr intensiv daran, dass wir dahin kommen. Schmidt beruft sich dabei auf den Schiedsspruch der Welthandelsorganisation (WTO), die im Rechtsstreit zwischen der Europäischen Union und Russland 2016 festgestellt hatte, dass ein veterinärrechtlich begründetes Importverbot Russlands für Schweine und Schweinefleisch aus der gesamten EU nicht zulässig sei.

 

Die Agrarministerin aus Nordrhein-Westfalen Christina Schulze-Föcking appellierte beim Präventionsgipfel in Berlin an den Bund, eine Regulationsstrategie für Bekämpfungsmaßnahmen in einer wenige Quadratkilometer umfassenden Kernzone zu schaffen: „Beim ersten Ausbruch der ASP im Wildbestand muss das Gebiet sofort abgeschottet und der betroffene Wildschweinebestand letztlich ausgemerzt werden. Dazu reichen bestehende Befugnisse der zuständigen Behörden derzeit nicht aus“, sagte sie. Unter anderem müssten Jagd- und Handlungsrechte in der Kernzone auf die dort zuständigen Behörden übertragen, Betretungs- und Nutzungsverbote für Wald und Feld in der Kernzone ausgesprochen und die Kernzone durch Umzäunung oder sonstige Sicherungsmaßnahmen vor Schwarzwildwechsel geschützt werden.

 

Die Regulationsstrategie kann allerdings derzeit nicht von der geschäftsführenden Bundesregierung umgesetzt werden, denn sie ist nicht zu Gesetzesänderungen befugt. Schmidt gab sich allerdings gelassen, dass es bald eine neue Bundesregierung mit allen Beschlussfähigkeiten geben werde. Mitte März soll es zu der Regulationsstrategie ein weiteres Treffen auf Staatssekretärsebene im BMEL geben.

 

„Ein Ausbruch der ASP in unserer grenzüberschreitenden Region würde nicht nur den Schweinehalterinnen und Schweinehaltern schwere wirtschaftliche Schäden zufügen, sondern die Existenz kompletter landwirtschaftlicher Betriebe gefährden“, sagte Schulze Föcking. Auch Schmidt wies auf die großen wirtschaftlichen Schäden hin, die Schweinehalter im Seuchenfalle erleiden würden. „Die wirtschaftlichen Schäden sind vom Markt und Preis abhängig und daher nicht vorhersehbar“, sagte er. „Die Tierseuchenkasse alleine wird den Schaden, der bei den Tierhaltern entsteht, nicht ausgleichen können“, so Schmidt.

 

Schmidt stellte auf der Präventionskonferenz die Maßnahmen zur Vorbeugung eines Seuchenausbruchs in Deutschland vor. Kernelemente der Strategie sind Aufklärung, Rechtssetzung, Intensivierung der Forschung, Einhaltung der Hygienevorschriften in der Schweinehaltung und beim Umgang mit Wildschweinen sowie die Reduzierung der Schwarzwildbestände. In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett bereits den Weg frei für die Aufhebung der Schonzeit für Wildschweine gemacht. Außerdem hatte das Kabinett die Schweinepestverordnung angenommen, die Schweinehaltenden Betrieben im Seuchenfall Desinfektionen, Probenahmen und Fütterungsverbote von Gras, Heu und Stroh aus einem gefährdeten Gebiet vorschreibt.

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