Großer Bahnhof im Landkreis Märkisch-Oderland: Auf Einladung der Interessengemeinschaften der Schweinehalter in den ostdeutschen Bundesländern (IGS) trafen sich gestern (8.04.21) Vertreter von Politik, Behörden, Landwirt- und Jägerschaft zu einem Vor-Ort-Gespräch im von der Afrikanischen Schweinepest (ASP) betroffenen Landkreis Märkisch-Oderland. Von politischer Seite nahmen u.a. der Parlamentarische Staatsekretär im Bundeslandwirtschaftsministerium, Uwe Feiler, die Leiterin des Brandenburger Krisenstabs, Staatssekretärin Anna Heyer-Stuffer, Staatsekretär Uwe Schüler aus dem Potsdamer Innenministerium und Gernot Schmidt, Landrat des Kreises Märkisch-Oderland, teil.

Lage in Märkisch-Oderland instabil

Während sich die Lage im Landkreis Oder-Spree zu entspannen scheint, denn hier gab es in letzter Zeit keine ASP-Funde außerhalb der Restriktionszonen und die Weißen Zonen sind komplett von festen Zäunen umgeben, ist die Situation in Märkisch-Oderland eher instabil. Die Landwirte vor Ort fürchten, dass sich das ASP-Geschehen weiter Richtung Westen ausbreitet. Nach den letzten Funden wurden mobile Elektrozäune aufgestellt. Der Bau fester Zäune verzögert sich jedoch aufgrund von Munitionsfunden. Der Bergungsdienst kommt kaum nach. Und solange der feste Zaun nicht geschlossen ist, ist auch keine gezielte Entnahme der Wildschweine erlaubt.

Kritik üben die betroffenen Landwirte am Vorgehen des Landrates Märkisch-Oderland. Er unterschätze die ASP-Gefahr, betreibe den Zaunbau nicht konsequent genug und rufe die vom Bund angebotene Hilfe in Form des Technischen Hilfswerks, Soldaten und Hubschrauber nicht ab, so der Vorwurf.

Weiße Zone auf westlicher Grenzseite

Die Leiterin des brandenburgischen ASP-Krisenstabes, Staatsekretärin Anna Heyer-Stuffer, berichtete bei dem Zusammentreffen, dass der Bau des festen Zaunes entlang der polnischen Grenze fast abgeschlossen sei. Da Polen weiterhin wenig Interesse signalisiere, auf seinem Staatsgebiet ebenfalls einen festen Zaun zu errichten, diskutiere man mit dem Bund inzwischen die Errichtung einer Sicherheitszone auf deutschem Boden – als Alternative zu einer gemeinsamen Weißen Zone mit Polen. Hier seien aber noch einige fachliche und rechtliche Fragen zu klären. Zudem müsse die EU-Kommission eingebunden werden.

Wenig Hoffnung machte BMEL-Staatsekretär Uwe Feiler hingegen den anwesenden Schweinehaltern hinsichtlich eines finanziellen Ausgleichs für die ASP-bedingten Vermarktungsnachteile in den Gefährdeten Gebieten. Der Bund könne die Bauern nicht unterstützen. Das gebe das EU-Subventionsrecht nicht her. Das Land Brandenburg könne lediglich einen Teil der zusätzlichen Transportkosten erstatten, weil die Schweine aus den Gefährdeten Gebieten jetzt zum Schlachten bis nach Schleswig-Holstein transportiert werden müssen.

Aktuell werden vom Tierseuchen-Informationssystem TSIS insgesamt 957 amtlich bestätigte ASP-Fälle bei Wildschweinen gemeldet. Die deutschen Hausschweinebestände sind nach wie vor ASP-frei.