Stalleinbrüche

Australien: Radikale Tierschützer verlieren Gemeinnützigkeit

Australiens Regierung sagt radikalen Tierschützern den Kampf an. Die Organisationen verlieren ihre Steuervorteile, wenn ihre Aktivisten unbefugt in Ställe eindringen.

Australiens Regierung hat vergangene Woche neue Vorschriften erlassen, nach denen radikalen Tierschutzorganisationen, die Bauernfamilien belästigen, einschüchtern oder ausspionieren, der Status der Gemeinnützigkeit entzogen wird. „Extreme Aktivisten, die gesetzestreue australische Landwirte ins Visier nehmen, können für ihre Spendenaktionen keinen steuerfreien Status mehr beanspruchen“, stellte Australiens Landwirtschaftsminister und Vizevorsitzender der Nationalpartei, David Littleproud, zufrieden fest.

Verlust aller Steuervergünstigungen

Gut sei, dass nun ein breiteres Spektrum verbotener Verhaltensweisen zum Verlust von Steuervergünstigungen führe. Dazu zählten Hausfriedensbruch, unbefugtes Betreten von Eigentum, Sachbeschädigung oder Vandalismus sowie die Androhung von Gewalt. Dem Minister zufolge gelten die verschärften Regeln für die Aberkennung des Wohltätigkeitsstatus auch für alle Organisationen, die andere Gruppen bei ihrem illegalen Treiben gegen Landwirte fördern oder unterstützen.

„Aktivisten, die das Gesetz selbst in die Hand nehmen, werden es jetzt schwieriger haben, ihre illegalen Operationen zu finanzieren“, betonte Littleproud. Er sei sich sicher, dass dies auf Zustimmung der Farmer treffe, die der realen Gefahr von Angriffen und Zerstörung ihres Eigentums ausgesetzt seien. Ganz zu schweigen von den ernsthaften Risiken bei Farmbesetzungen oder Stalleinbrüchen für die Biosicherheit und den Tierschutz, die diese „sinnlosen Extremisten“ mit sich brächten.

Proteste müssen rechtmäßig und respektvoll sein

Der nationale Bauernverband (NFF) teilte mit, dass er Proteste akzeptiere, wenn diese rechtmäßig und respektvoll seien. NFF-Geschäftsführer Tony Mahar kritisierte jedoch, dass einige „radikale Anti-Farm-Randgruppen“ beschlossen hätten, ihre Ansichten durch unbefugtes Betreten, Belästigungen und Gefährdungen von Bauernfamilien und ihren Mitarbeitern auszudrücken. „Zu oft widerspricht das Verhalten dieser Gruppen völlig den hohen Standards, die von einer eingetragenen gemeinnützigen Organisation gefordert werden“, stellte Mahar fest.

Einzelne Staaten hätten darüber hinaus auch erhöhte Strafen, einschließlich hoher Geldbußen und Gefängnisstrafen, für solchen anti-landwirtschaftlichen Aktivismus vorgeschlagen oder sogar schon eingeführt.


Diskussionen zum Artikel

von Erwin Schmidbauer

Und wenn nichts gefunden wird?

Der liebe Schanné hat schon recht: die meisten Stalleinsteiger wurden bisher nicht zur Rechenschaft gezogen, weil hier Verstöße dokumentiert wurden. Nur, was ist, wenn keine Verstöße gefunden werden? Dann wird der Stalleinstieg wohl kaum öffentlich gemacht und es ist unklar, was da ... mehr anzeigen

von Peter Beiersdorfer

Entschuldigung Herr Schmidbauer

Ich kann jeden Stalleinbruch so filmen das es nach einen Verstoß aussieht. Brauche nur zb. Ferkel einklemmen oder Mastbuchten öffnen das erst einmal Chaos herrscht. 99 % der Aufnahmen sind gestellt. Wie gesagt ansonsten müsste ja sofort am Morgen Behörde informiert werden, ansonsten ... mehr anzeigen

von Peter Beiersdorfer

Anmerkung

Vielleicht noch eine kleine Anmerkung zu den selbst ernannten Tierschützern, die in fremden Eigentum einbrechen! Wenn es wirklich diese so gravierenden Missstände in den Ställen gibt, frage ich mich warum solche Tierschützer nicht gleich am nächsten Morgen sofort Anzeige erstatten? ... mehr anzeigen

von Rudolf Rößle

Das

Veterinäramt kommt mittlerweile unangemeldet auf die Höfe. Bei einer Anzeige werden sie dem Verdacht bei Tageslicht nachgehen.

von Günter Schanné

§ 34 StGB: Rechtfertigender Notstand

sagt: "Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Tat begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, ... mehr anzeigen

von Christian Bothe

Märchen...

Und heute der Teil 2 des Weihnachtsmärchens von unserem Paragraphenreiter H. Schanné... Australien hat eine richtige Entscheidung zum Schutze des Privateigentums getroffen. In den USA regelt man Einbrüche noch ganz anders...Deutschland sollte sich da mal Gedanken machen...

von Christian Bothe

Tierschützer in AUS...

Ein Beispiel für Deutschland! So sollte man solche organisierte Typen in der Gesellschaft behandeln!

von Wilhelm Grimm

Bei uns gehört die Regierung selbst auf die Anklagebank,

denn sie bereitet mit ihren Aussagen zum Wasser, zur Düngung, Pflanzenschutz, Insektenschutz und dem Tierwohl den Boden für derartige Übergriffe.

von Wilfried Maser

Dies

wäre bei uns auch dringend erforderlich.

von Kurt Brauchle

Zu Weihnachten

darf man sich was wünschen. Es gehen aber nicht immer alle in Erfüllung.

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